Klage gegen Finanzausgleich
Nehmerländer sehen wenig Chancen für Bayern und Hessen

Die Geberländer werden nach Auffassung der Nehmerländer mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht weit kommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft Bayern und Hessen Wahlkampfwerbung vor.

BerlinDie Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat nach Auffassung der Profiteure des milliardenschweren innerdeutschen Umverteilungssystems kaum Aussicht auf Erfolg. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte am Dienstag dem NDR, er könne sich nicht vorstellen, dass die Verfassungsbeschwerde, die Hessen und Bayern am Nachmittag auf den Weg bringen wollten, erfolgreich sein werde. Die Basis für den geltenden Finanzausgleich sei von allen Ländern gemeinsam gelegt worden. Außerdem werde mit dem System das Gebot im Grundgesetz umgesetzt, die Lebensverhältnisse anzugleichen.

Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, die Erfolgschancen der Klage seien „ausgesprochen gering“. In einem föderalen Staats sei ein...

 
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