Klage von Kühlhausunternehmen und Spediteuren
Bundesverfassungsgericht prüft Ökosteuer

Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat für den 2. Dezember eine mündliche Verhandlung für eine verfassungsrechtlich Überprüfung der Ökosteuer angesetzt, teilte das Gericht am Montag mit.

HB KARLSRUHE. Der Dabei geht es um die Verfassungsbeschwerden von Kühlhausunternehmen und Spediteuren. Sie machen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend, weil sie sich gegenüber anderen Branchen stärker belastet sehen.

Sie stützen ihre Klage unter anderem auf Ermäßigungsregeln, die zum Teil besonders energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes begünstigen. Mit der Ökosteuer, eingeführt von der rot- grünen Bundesregierung im April 1999, wird der Energieverbrauch in Jahresschritten verteuert. Mit einem Karlsruher Urteil ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.

 
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