Klagen gegen Atomausstieg
Juristen sehen Energiekonzerne im Recht

Der hektische Atomausstieg könnte für die Bundesregierung zum Rohrkrepierer werden. Top-Juristen rechnen den Konzernen bei Klagen gute Chancen aus. Denn Merkels Politik verstößt gegen europäisches Recht.
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Berlin/DüsseldorfSo einfach wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehofft, dürfte der Atomausstieg nicht werden. Die diesmal nicht eingebundenen Atomkonzerne bereiten - unterstützt von namhaften Kanzleien - Klagen vor. Zunächst geht es nur gegen die Atomsteuer, die im Jahr rund 150 Millionen Euro pro Kernkraftwerk kostet. Nach Eon könnte als nächstes RWE eine solche Klage ankündigen. Aber es könnten auch Entschädigungsforderungen wegen der Abschaltung von gleich acht Meilern im Kanzleramt eingehen.

Die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland haben nach Einschätzung von Rechtsexperten gute Gründe für Klagen gegen die Atom-Wende. „Es ist viel dran an dem Argument, dass die Brennelementesteuer faktisch zu einer Erhöhung der Stromsteuer auf Strom aus Kernenergie führt und insofern gegen Europarecht verstößt“, sagte Peter Rosin, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance. Es handele sich um eine erhöhte steuerliche Belastung von Strom aus Kernenergie gegenüber Strom aus anderen Energieträgern wie etwa Kohle und Öl.

In den Zentralen von Eon, RWE, EnBW, Vattenfall hat man den Entwurf für das Atomgesetz studiert, das bereits am kommenden Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Urteil ist verheerend. „Wo sind wir eigentlich?“, wird in Konzernkreisen gefragt. Unabhängig wie man zur Kernenergie stehe, müsse sich auch die Regierung an rechtsstaatliche Regeln halten. „Das sind von Umfragen geleitete Willküraktionen“, heißt es. Damit wird unter anderem darauf abgezielt, dass ohne klare Begründung die Betriebserlaubnis für acht Meiler entzogen werde.

Christopher Bremme, auf die Beratung von Energieunternehmen spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Linklaters, sieht Erfolgschancen für Klagen gegen die Atomsteuer, mit der Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 jährlich 1,3 Milliarden Euro von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall kassieren will. „Es gibt europarechtliche Bestimmungen, die eine doppelte Besteuerung sowohl des Brennstoffs als auch des erzeugten Stroms verbieten.“

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  • Hallo,
    hochbezahlter Dilletantismus?

  • "Enteignung"??? Der Steuerzahler kommt finanziell voll für Transport und Lagerung deren Jahrtausende lang tödlichen Mülls auf. Der Anwohner, insbesondere Kinder, oft auch gesundheitlich. Somit gehören diese Konzerne gerechterweise hauptsächlich DEN BUNDESBÜRGERN. Dann auch noch Steuerzahlungen verweigern wollen? Geht´s noch? Sollten die damit durchkommen, ist dieses Land, oder ggf. die EU, eine Diktatur. Des hochgefährlichen Irrsinns und skrupelloser Gier, "legitimiert" von Mammons Macht.

  • Ich hoffe, Handelsblatt übergibt unsre Kommentare dieser Merkel mal, denn offenbar weiß die Frau wirklich nicht, dass sie im Volk nicht viel Zustimmung hat.
    Aber das Schlimme ist ja, wir haben keienrlei Alternativen, denn alle anderen Parteien sind ebenfalls stramm links und gegen uns Bürger.
    Was ist nur los in Deutschland?

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