Klaus Bepler
„Der Staat kann wenig tun“

PremiumEine Zwangsschlichtung für Streiks bringt wenig, sagt Klaus Bepler, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Erst recht nicht bei der Bahn, wo die Atmosphäre fundamental gestört sei.

Berlin

Acht Jahre lang war Klaus Bepler Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, wo er unter anderem den Vierten Senat leitete und 2010 am wegweisenden Urteil beteiligt war, das den Grundsatz der Tarifeinheit kippte. Das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz hält er für verfassungswidrig - und eine politische Zwangsschlichtung bei Streiks für nicht durchsetzbar.

Herr Bepler, angesichts des längsten Streiks in der Geschichte der Deutschen Bahn werden aus der Politik Rufe nach einer Zwangsschlichtung laut. Halten Sie das für realistisch?

Wir müssen unterscheiden: Echte Zwangsschlichtung, wie wir sie aus der Weimarer Republik kennen, sieht vor, dass der Staat den Schlichterspruch dann auch...

 
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