Klausel für überschuldete Städte und Gemeinden
Ausbildungsabgabe für Kommunen entschärft

Koalition hat sich auf eine Härtefallregelung geeinigt - und will so den Widerstand in den eigenen Reihen verringern.

huh/HB BERLIN. Bei der Ausbildungsabgabe versucht die Regierungskoalition mit Zugeständnissen an die Kommunen, den Widerstand in den eigenen Reihen gegen das geplante Gesetz zu verringern. Nach Angaben aus Koalitionskreisen haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, Städte und Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten von der umstrittenen Ausbildungsabgabe auszunehmen. Es werde eine Härtefallklausel geben, die Kommunen, in denen ein Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet wurde, von der Abgabe befreit, hieß es.

Geplant sei darüber hinaus, auch Ausbildungen anzuerkennen, die nicht in der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz aufgelistet seien. Dies betrifft etwa die Ausbildung von Erzieherinnen. Auch Ausbildungen zur Krankenpflege, die von dem Gesetzentwurf bisher nicht erfasst wurden, sollen nun anerkannt werden. Für Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen wie Drogenberatungen, deren Arbeit mit öffentlichen Geldern finanziert wird, solle es Ausnahmen geben. Im Gespräch ist ferner, dass Existenzgründer von der Ausbildungsabgabe ausgenommen werden sollen. Erwogen werde eine Schonfrist von vier Jahren, hieß es in Koalitionskreisen.

Deutliche Kritik an der Ausbildungsabgabe übten gestern die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens. „Es ist ganz klar, dass wir gegen Abgabenerhöhungen sind“, sagte der Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Joachim Scheide. Die Abgabe sei ein „Unding“. Sie werde ihr Ziel, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht erreichen.

Das Gesetz zur Ausbildungsabgabe soll kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Abgabe soll ab Herbst fällig werden, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 % übertrifft. Zahlen müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Scheitern könnte das Projekt noch, wenn im Bundesrat auch SPD-geführte Länder gegen das Gesetz stimmen. Die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind gegen das Gesetz. In der Union ist die Ablehnung einmütig.

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