Klausurtagung der Bundestagsfraktion
SPD: Trügerische Ruhe vor dem Herbststurm

Union und SPD sind nach der Sommerpause an einem Tiefpunkt angelangt. Doch trotz schlechter Umfragewerte und absehbarer Konflikte über fast alle Vorhaben der nächsten Wochen scheint die Stimmung im Lager der Sozialdemokraten gar nicht so schlecht zu sein.

BERLIN. Ein bisschen unheimlich ist das schon. „Ich bin zufrieden“, sagt der von einer Motorradtour durch die USA zurückgekehrte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er redet nicht von der Route 66, sondern vom Erscheinungsbild seiner Partei, das im Vergleich zur Union „außerordentlich moderat“ sei. „Das war ein guter Sommer“, schwärmt Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD: In „gelöster Laune“ kehrten die Abgeordneten ins Parlament zurück. „Natürlich ist das eine gute Idee“, lobt sein linker Fraktionskollege Niels Annen die Hinwendung von Parteichef Kurt Beck zur Mittelschicht. Und selbst der Dauernörgler Ottmar Schreiner hat nichts auszusetzen.

Verkehrte Welt: Trotz schlechter Umfragewerte, einem Totalverriss der Gesundheitsreform in der Öffentlichkeit und absehbarer Konflikte über fast alle Vorhaben der nächsten Wochen scheint die Stimmung im sozialdemokratischen Teil der großen Koalition zum Sommerende gar nicht so schlecht zu sein. Die Union ist in der Wählergunst viel stärker eingebrochen, im Nahostkonflikt hat sich SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier profiliert und Parteichef Beck Führungsstärke bewiesen, und bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die rote Vormacht nicht in Gefahr. „Jetzt kommt Kurt“ hat der „Spiegel“ gerade eine vierseitige Abrechnung mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel überschrieben.

„Die Union macht das durch, was wir schon hinter uns haben“, frohlockt bereits ein sozialdemokratischer Minister mit Blick auf die internen Richtungskämpfe in der CDU. Da freilich könnte er sich täuschen. Bei aller momentanen Selbstzufriedenheit der Genossen ist nämlich die Frage nach dem Kern ihrer Politik nach wie vor unbeantwortet.

So dürfte sich schon bei der heutigen Klausurtagung der Fraktion in Berlin-Adlershof hinter verschlossenen Türen aufgestauter Frust der 222 Abgeordneten bemerkbar machen. „Die Zeit der luftigen Eckpunkte ist vorbei“, sagt Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher der parlamentarischen Linken: „Jetzt geht es hart zur Sache.“ Das von Arbeitsminister Franz Müntefering und Parteichef Beck angekündigte Abrücken vom Linken-Projekt eines gesetzlichen Mindestlohns kommt einer Ohrfeige für die Gruppe um Andrea Nahles gleich.

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