Klausurtagung
Gysi zu alleinigem Linke-Vorsitzenden gewählt

Nach dem überraschenden Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gregor Gysi zum einzigen Vorsitzenden der neuen Linken-Bundestagsfraktion gewählt worden. Im Saarland werden nun Befürchtungen laut, Lafontaine könne sich als „Neben-Ministerpräsident“ installieren.
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HB RHEINSBERG. Für den bisherigen Co-Vorsitzenden neben Lafontaine stimmten am Freitag 94,7 Prozent der 75 auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg anwesenden Abgeordneten. Es habe 71 Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben, teilte ein Parteisprecher mit. Ein Mitglied der 76 Köpfe zählenden Fraktion fehlte wegen Krankheit.

Am Mittag hatte Lafontaine auf der Klausurtagung seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz erklärt. „Ich werde mich zukünftig auf die Aufgabe als Parteivorsitzender konzentrieren und daher nicht mehr für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden kandidieren“, sagte er. Sein Bundestagsmandat will Lafontaine aber behalten. Die Abgeordneten nominierten auf ihrer konstituierenden Sitzung außerdem mit 80 Prozent Zustimmung Amtsinhaberin Petra Pau erneut zu ihrer Kandidatin für den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin.

Mit Blick auf Medienberichte, nach denen Lafontaine eine führende Rolle bei der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Saarland einnehmen wolle, sagte der Linkspartei-Chef, seine Entscheidung habe nichts mit der Entwicklung in dem Bundesland zu tun. Die saarländischen Grünen reagierten gereizt auf den Wechsel von Lafontaine nach Saarbrücken. Der Landesvorsitzende Hubert Ulrich sprach am Freitag von einer Belastung für die Koalitionssondierungen und einem „Affront“ gegen SPD-Landeschef Heiko Maas und die Grünen. Im Saarländischen Rundfunk sagte Ulrich, offenbar wolle sich Lafontaine in einer rot-rot-grünen Regierung als Neben-Ministerpräsident installieren. Dies würde jedoch ein „permanentes Gerangel um Öffentlichkeitswirksamkeit, um Positionen und um Stabilität in einer solchen Koalition“ bedeuten.

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Markus Tressel, erklärte, die Ankündigung Lafontaines könne von den Delegierten des Grünen-Parteitags am Sonntag in Saarlouis „eher als Bedrohung denn als Hilfe aufgefasst werden“. Der Parteitag soll entscheiden, ob die Grünen mit SPD und Linken oder aber mit CDU und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

In Parteikreisen der Linken hieß es, Lafontaines Engagement im Saarland hänge von der dortigen Regierungsbildung ab. Bartsch erklärte dagegen, Lafontaine habe eine besondere Verantwortung für die Regierungsbildung an der Saar. Sollte es zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis kommen, wolle Lafontaine den Vorsitz der Landtagsfraktion übernehmen, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Linken-Parteikreise im Saarland.

Eine erstes rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene wäre eine Blaupause für eine linke Mehrheit jenseits von Union und FDP im Bundestag, die derzeit die Bildung der neuen Bundesregierung verhandeln. Die Vorgänge im Saarland sind umso gewichtiger, als ein erster Anlauf für eine Landesregierung von SPD, Linkspartei und Grünen vor kurzem in Thüringen gescheitert ist.

Mit dem Rückzug Lafontaines aus der Fraktionsspitze kommt die Linkspartei auch der SPD entgegen, die nach dem strikten Nein zu einer Zusammenarbeit während des Wahlkampfes nun eine Öffnung zu den Linken sucht. Lafontaine, der in der Vergangenheit die SPD hartnäckig angegriffen hatte, gilt vielen Sozialdemokraten als Hindernis für eine Kooperation.

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