Kleiner Parteitag
CSU prangert „Restauration des Sozialismus“ an

Mit scharfen Angriffen auf den Berliner Koalitionspartner SPD und betont konservativem Profil hat die CSU den Startschuss für die Wahlkämpfe der kommenden zwei Jahre gegeben. Partei-Chef Erwin Huber kündigte bei einem kleinen Parteitag in Würzburg einen harten Kurs gegen eine „Restauration des Sozialismus“ an.

HB WÜRZBURG. Der neue CSU-Chef warf der SPD Feigheit sowie mangelnde Koalitionstreue vor. „Man kann nicht mit einem Bein in der Regierung sein und mit einem Bein in der Opposition.“ Die Bundestagswahl 2009 werde eine „große Richtungsentscheidung“. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein forderte Einwanderer auf, sich an deutsche Gepflogenheiten anzupassen.

Offizielles Thema des Parteitags waren die bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen am 2. März 2008. Huber sprach vor den 230 Delegierten aber mehr über die Bundespolitik als über die Kommunen: „Wir werden keine Sozialdemokratisierung von CDU und CSU mitmachen.“ Es sei unmöglich und eine Schande, wenn die SPD bei ihrem Hamburger Parteitag den Koalitionspartner Union angegriffen habe, nicht aber die Linke. „Das ist ein Ausdruck der Feigheit und gefährlich für die Demokratie.“ Wer auf marxistische Gesellschaftsanalysen zurückgreife, sei „unfähig zur Bewältigung der Zukunft“.

Im Falle anhaltend guter Kassenlage des Bundes forderte Huber Steuersenkungen für Familien anstelle neuer Sozialleistungen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD vor, den demokratischen Sozialismus aus der Mottenkiste zu ziehen. „Die Linken in der SPD versuchen, die Macht zu übernehmen.“

Huber warf zudem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen dessen inzwischen zurückgenommener Angriffe auf Ex-Kanzler Helmut Kohl „Charakterlosigkeit“ vor. Mit Blick auf DDR-Nostalgie sagte Huber: „Es darf nicht sein, dass mit unserem Geld zum Aufbau Ost eine Restauration des Sozialismus in Deutschland stattfindet.“ Huber sprach sich weiter gegen große Moscheen in den Innenstädten aus und sagte: „Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität.“

Beckstein forderte Einwanderer auf, sich an die „Hausordnung“ zu halten, die deutsche Leitkultur zu beachten und Deutsch zu sprechen. „Kein Kind wird auf Dauer gleiche Chancen haben, wenn zu Hause Türkisch oder Serbisch geredet wird.“ Beckstein rief die Kommunen auf, nicht integrierten Einwanderern „nachholende Integrationskurse“ zu verordnen.

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