Klima- und Energiepolitik
Breites Bündnis fordert Effizienzwende

Alle wollen sie, aber die Politik vernachlässigt sie: Die Steigerung der Energieeffizienz kommt nicht voran. Ein Bündnis, das vom DGB bis zur Unternehmensinitiative Energieeffizienz reicht, fordert nun zum Handeln auf.

BerlinDas „Bündnis Effizienzwende“ fordert die Bundesregierung auf, bei der Steigerung der Energieeffizienz mehr Ehrgeiz zu entwickeln. Es fehlten die entscheidenden Impulse für eine wirkungsvolle Klimapolitik und eine nachhaltige Effizienzwende, kritisieren die Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Handelsblatt vorliegt. Sie wollen die Erklärung am kommenden Mittwoch unterzeichnen.

Das Bündnis wird getragen von Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), dem Deutschen Mieterbund, der Deutschen Umwelthilfe, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Verbraucherzentrale Bundesverband und dem WWF.

Wenn Deutschland international eine Vorreiterrolle in Bezug auf Klimaschutz und Energieeffizienz einnehmen wolle, müsse Energieeffizienz „endlich denselben Rang einnehmen wie die verschiedenen Bereiche der Energieerzeugung“, heißt es in der Erklärung. Dazu müsse mit einem dauerhaften, haushaltsunabhängigen und berechenbaren Anreizmechanismus ein attraktives Investitionsklima geschaffen werden. Alle Maßnahmen sollten in ein „umfassendes Energieeffizienzgesetz“ einfließen und mit verbindlichen Zielen festgeschrieben werden, fordern die Unterzeichner.

„Damit die Energiewende gelingt, müssen auch Energieeffizienz und Energiesparen langfristig von der Politik gefördert werden. Das zahlt sich auch für die Beschäftigten und Unternehmen aus, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze und neue Berufsfelder in Industrie, Gewerbe und Handwerk“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt. Dafür sei auch eine Aus- und Weiterbildungsinitiative erforderlich, sagte er. „Wenn das Einspar-Ziel der Bundesregierung erreicht werden soll, bis 2050 den Primärenergieverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.“

Tatsächlich hinkt Deutschland bei der Umsetzung EU-weiter Effizienzziele hinterher. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gar mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Erklärungsnot gebracht. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern. Ende des vergangenen Jahres präsentierte das Bundeswirtschaftsministerium den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), das Bundesumweltministerium das Aktionsprogramm Klimaschutz. Mit der Umsetzung der Ziele hapert es allerdings. So scheiterte etwa ein zentrales Element des NAPE, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, am Widerstand der Länder.

Zwar hätten die Koalitionsspitzen am 1. Juli erneut Förderprogramme für eine effizientere Energienutzung mit einem Volumen von jährlich 1,16 Milliarden Euro bis 2020 in Aussicht gestellt, von mehr Verlässlichkeit könne aber dennoch nicht die Rede sein, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. „Die neuen Maßnahmen sind nicht zusätzlicher Bestandteil des NAPE, sondern substituieren fehlende Kohlendioxideinsparungen in anderen Bereichen“, heißt es in der Erklärung.

Erforderlich seien Politikmaßnahmen, „die einen verlässlichen Regulierungs- und Förderrahmen schaffen, der soziale Aspekte beachtet sowie die richtigen Preisanreize für alle Marktakteure setzt“. Dies müsse mit einem flächendeckenden Angebot für kompetente und unabhängige Energieberatung einhergehen, die neutral, gewerkeübergreifend und qualitätsgesichert die Energiewende unterstütze.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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