Klima- und Energieprogramm
Gabriel will Solarstrom-Subventionen absenken

Die üppige Förderung des Solarstroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat der Branche erheblichen Rückenwind beschert – und ihr zugleich herbe Kritik eingetragen. In Zukunft wird die Förderung etwas magerer ausfallen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) arbeitet an entsprechenden Plänen zur Änderung des EEG.

BERLIN. Das EEG honoriert die Produktion von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse. Es hat dazu beigetragen, dass sich der Ökostrom-Anteil in Deutschland von 2000 bis 2006 auf zwölf Prozent gesteigert und damit in etwa verdoppelt hat. Für das laufende Jahr sind etwa 14 Prozent zu erwarten. Die Anlagenbetreiber halten für Ökostrom, den sie ins Netz einspeisen, Vergütungen, die zum Teil erheblich über den Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen. Die Zusatzkosten werden auf die Verbraucher umgelegt.

Das EEG fördert die verschiedenen Ökostrom-Varianten unterschiedlich. Entgegen einer Orientierung am Kriterium der ökonomischen Effizienz werde die Photovoltaik mit Abstand am stärksten unterstützt, kritisiert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Für 2006 betrug die Einspeisevergütung je Kilowattstunde Solarstrom 51,8 Cent. „Damit sind die Vergütungen für Solarstrom rund zehnmal höher als die Erzeugungskosten konventionellen Stroms und betragen mehr als fünfmal so viel wie jene für Windenergiestrom, der 2006 mit 8,7 Cent gefördert wurde“, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten RWI-Studie. Die hohen Einspeisevergütungen machen den Betrieb von Photovoltaikanlagen erst interessant – und bescheren den Anlagenherstellern dicke Auftragsbücher.

Das RWI kritisiert, die Kosten der Photovoltaik-Förderung stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekten. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Branche werde mit 128 900 Euro subventioniert. Jede durch Solarstrom vermiedene Tonne Kohlendioxid müsse mit 900 Euro erkauft werden.

Fachleute kritisieren, die hohe Förderung des Solarstroms sei längst überflüssig, da die Anlagenbauer die Kosten für die Herstellung der Module jährlich um etwa zehn Prozent senken könnten. Auch die Vergütung für Solarstrom sinkt kontinuierlich – allerdings nur um fünf Prozent pro Jahr für neue Anlagen. Daran will Minister Gabriel nun allerdings etwas ändern: Ab 2009 soll seinen Plänen zufolge die Degression – abhängig vom Anlagentyp – auf jährlich sieben bis 8,5 Prozent steigen. „Die Pläne zeigen, dass Gabriel der Branche nicht mehr glaubt. Insofern ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Bernd Schüßler vom Solarstrommagazin „Photon“. Die Revision der EEG-Vergütungen war bereits in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verabredet worden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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