Klima
Wirtschaft bekennt sich zum Klimaschutz

Die deutsche Wirtschaft will beim Thema Klimaschutz nicht länger als Bremser wahrgenommen werden. In einem Positionspapier, das Handelsblatt.com vorliegt, bekennt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu ambitionierten Reduktionszielen und zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels.

BERLIN. Das Positionspapier, das der BDI am 4. Juni an die zuständigen Staatssekretäre im Bundesumweltministerium und im Bundeswirtschaftsminiterium, an das Kanzleramt und an die Mitgliedsverbände verschickt hat, soll eine Wende in der Klimaschutzpolitik des Industrieverbandes markieren. In der Vergangenheit hatte sich der BDI oftmals schwer getan, klar Stellung zu beziehen. Grund ist die Mitgliederstruktur. Es gibt eine Reihe von Branchen, die den Klimaschutz in erster Linie als Kostentreiber begreifen. Eine wachsende Zahl von Mitgliedsverbänden sieht dagegen eher die Chancen, die sich aus dem Klimaschutz ergeben. Dazu zählen etwa der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) oder auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die uneinheitliche Haltung unter den Mitgliedsverbänden machte es dem BDI bislang schwer, sich gegenüber der Politik zu artikulieren. „Die Folge war, dass wir nicht entsprechend wahrgenommen wurden“, räumt man beim BDI ein.

Das soll sich nun ändern. Das Positionspapier sei „konkreter als alle anderen Positionierungen zuvor“. Es gehe darum, die wirtschaftlichen Potenziale des Klimaschutzes zu betonen, heißt es beim BDI. „Wir haben die Problemlösungskompetenz und können damit weltweit erfolgreich sein“, heißt es im Verband. Der neue „offensive Ansatz“ könnte geeignet sein, das Interesse der Bundesregierung zu wecken, so die Hoffnung des BDI.

Der BDI appelliert in seinem Postionspapier an die Bundesregierung, sich bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres vehement für eine „langfristige internationale Rahmenregelung“ einzusetzen. Ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll müsse eine „gemeinsame und langfristige Vorstellung“ der Staatengemeinschaft zum Klimaschutz beinhalten und „klare politische Rahmenbedingungen für einen langen Zeitraum, idealerweise bis 2030 oder 2050 schaffen“, heißt es in dem Papier. Die Industrie pocht dabei allerdings auf vergleichbare Rahmenbedingungen: „Wettbewerbsverzerrungen entstehen dadurch, dass Unternehmen zurzeit in verschiedenen Ländern unterschiedlichen Belastungen durch verschiedene Klimaschutzregime ausgesetzt sind.“ Der BDI fordert, die Schwellenländer zu verbindlichen Treibhausgasbegrenzungszielen zu verpflichten. Ziel muss aus Sicht des BDI ein globaler Kohlenstoffmarkt sein.

Der BDI bekennt sich zu dem Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 europaweit gegenüber 1990 um 20 Prozent zu verringern. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen in Kopenhagen in Aussicht gestellte Aufstockung dieses Wertes auf 30 Prozent dürfe allerdings nicht willkürlich erfolgen. Nicht jedes beliebige Ergebnis in Kopenhagen rechtfertige die Erhöhung der europäischen Reduktionsziele. Die Bundesregierung müsse daher in Brüssel für klare Kriterien sorgen. Die von der Bundesregierung angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionsen um 30 Prozent in Deutschland nennt der BDI ehrgeizig, aber wirtschaftlich vertretbar.

Der BDI spricht sich dafür aus, Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels über die bereits existierenden öffentlichen Fonds zu unterstützen und schließt höhere Finanzmittel dafür nicht aus.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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