Klimaschutz-Ziele
Verhandlungen über CO2-Abgabe gescheitert

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sucht im Streit um eine Klimaschutz-Abgabe mit Ländern und Gewerkschaften nach einer Lösung – bislang vergeblich. Dabei verlief ein Treffen am Mittwoch durchaus konstruktiv.
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BerlinDer Streit um alte Braunkohlekraftwerke geht weiter. Die Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Vertretern der Kohle-Länder und Vertretern der Gewerkschaften Verdi und IG BCE über die geplante Klimaabgabe für alte Kraftwerke am Mittwochabend haben nach Angaben aus Teilnehmerkreisen keine Annäherung gebracht.

Gabriel will mit der zusätzlichen Kohlendioxid-Abgabe besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke unrentabel machen und auf diesem Wege innerhalb von fünf Jahren 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einsparen. Mit der Kohle-Abgabe soll Deutschland sein gefährdetes Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 bis 2020 - doch noch erreichen. Aus Sicht der Gewerkschaften und der Bundesländer mit Braunkohle-Revieren würde die Maßnahme zu unverhältnismäßigen Strukturbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Regionen führen.

Auf dem Tisch liegt ein Gegenvorschlag der IG BCE, der einen befürchteten Kahlschlag bei Braunkohle-Kraftwerken durch die Strafabgabe verhindern soll. Die ältesten Kohlemeiler mit dem höchsten CO2-Ausstoß könnten demnach in eine Reserve gehen, um dann schrittweise stillgelegt zu werden.

Um mehr CO2 einzusparen sollen zudem Kraftwerke, die auch Wärme erzeugen, stärker als bislang gefördert werden. Außerdem propagiert die Gewerkschaft den Austausch alter, ineffizienter Heizkessel. Der DGB unterstützt das Konzept, das gut für Klimaschutz und sozialverträglich für die Bergbau-Beschäftigten sei.

Nach den Verhandlungen am Mittwoch hieß es, die Gespräche seien zwar konstruktiv verlaufen, wichtige Streitpunkte seien aber noch nicht vom Tisch.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Klimaschutz-Ziele: Verhandlungen über CO2-Abgabe gescheitert"

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  • Gabriel vs. Braunkohle
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    Da wurde Gabriel wohl von Frau Kohle-Kraft und den Gewerkschaften eingenordet.
    Ihre Argumente waren: "Das kostet Arbeitsplätze!"

    Aber die Abschaltung von AKWs kostet natürlich KEINE Arbeitsplätze.
    Wo war/ist da der Aufschrei der Gewerkschaften?

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