Klinikfinanzierung
Ulla Schmidt bittet Länder zur Kasse

Um den Investitionsstau bei den 2100 deutschen Krankenhäusern abzubauen, will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach Informationen des Handelsblatts die Länder kräftig zur Kasse bitten. Sie sollen insgesamt 2,3 Mrd. Euro mehr als bisher für Investitionen in Gebäude und Großgerät zur Verfügung stellen müssen, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

BERLIN. Das Ministerium orientiere sich mit seiner Forderung an einem Gutachten des Darmstädter Wirtschaftsweisen Bert Rürup und des Berliner Iges-Instituts, das dem Handelsblatt vorliegt

Hintergrund des Schmidt-Vorstoßes ist der geplante Umbau der Klinikfinanzierung. Bislang zahlen die Länder für die Investitionen, während die Krankenkassen den laufenden Betrieb finanzieren. Diese Zweiteilung habe „eine Reihe nachteiliger Wirkungen“, monieren die Experten in dem Gutachten. Zudem hätten die Länder ihre Mittel seit 1991 um 900 Mill. Euro auf 2,7 Mrd. Euro gekürzt, während in vergleichbaren Branchen die Investitionen gestiegen seien.

Nach dem Willen von Schmidt sollen Behandlungskosten und Investionszuschüsse daher künftig „aus einer Hand“ leistungsorientiert von den Krankenkassen gezahlt werden. Dafür sollen die gesetzlichen Versicherungen einen Steuerzuschuss von insgesamt fünf Mrd. Euro erhalten. Das Geld will die Ministerin als Vorwegabzug vom Umsatzsteueraufkommen der Länder einbehalten und in den neuen Gesundheitsfonds einspeisen. Nach Ostern will das Bundesgesundheitsministerium laut "Handelsblatt" den Entwurf für ein entsprechendes Krankenhausreform-Gesetz vorlegen.

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