Koalition
Beck geht auf Distanz zu Merkel

Harmoniestörungen in Berlin: Während die Kanzlerin gestern noch die Koalition lobte, äußert SPD-Chef Beck Unmut über das Bündnis und die Führung der CDU-Regierungschefin. Auch sein Generalsekretär Heil legte kräftig nach.

HB MAINZ/STUTTGART. „Merkel sagt nicht, was sie für die Zukunft will. Sie lässt die Dinge einfach laufen“, sagte Hubertus Heil der „Stuttgarter Zeitung“. Ähnlich hatte er sich schon vor der Berliner Halbzeitbilanz-Pressekonferenz der CDU-Chefin am Mittwoch geäußert.

Beispielsweise hätten Unionsminister wie Michael Glos (CSU) oder Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Wochen Debatten angezettelt, die mit seriöser Regierungspolitik nichts zu tun hätten, meinte Heil. Er fügte in Richtung Merkels hinzu: „Moderation in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in der eigenen Partei zu schaffen, auch.“

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck fuhr Merkel in die Parade. Er sagte der dpa, Schwarz-Rot werde zwar bis 2009 halten, aber es gebe „teilweise fundamental unterschiedliche Positionen“. Sein Verhältnis zu Merkel sei „sachbezogen und vom Willen zur Zusammenarbeit geprägt. An manchen Stellen gibt es natürlich gravierende politische Unterschiede.“

Differenzen - etwa bei den sozialen Themen Mindestlohn, Kündigungsschutz, Mitbestimmung der Arbeitnehmer - gefährdeten nicht die große Koalition, sagte Beck. „Das wird so weit gehen, dass wir halt manche Dinge in dieser Konstellation nicht machen können, die wir aber nicht aufgeben werden. Dennoch gibt es genug zu tun, was gemeinsam geht, so dass die Koalition deshalb nicht in Frage steht.“

Heil sagte in Richtung Merkel: „Moderation in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in der eigenen Partei zu schaffen, auch.“ Auch er betonte: „Der Vorrat an programmatischen Gemeinsamkeiten - das gebe ich zu - ist zwischen CDU, CSU und SPD endlich. Aber der Vorrat an Aufgaben für die nächsten zwei Jahre ist noch riesig groß.“

In ihrer Halbzeit-Bilanz hatte Merkel trotz mancher Misstöne die Arbeit der großen Koalition gelobt. Die von der Kanzlerin reklamierten wirtschaftlichen Erfolge seien auch auf sozialdemokratischem Reform-Mut der rot-grünen Vorgänger-Regierung von Gerhard Schröder (SPD) zurückzuführen, so Heil. Es sei nun Aufgabe der Koalition, „dafür zu sorgen, dass dies nicht nur ein Aufschwung für wenige Menschen, sondern für alle wird“.

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