Koalition: Einsatz der Luftwaffe ist durch das Grundgesetz gedeckt
Entführte Flugzeuge dürfen abgeschossen werden

Ein gekapertes und von den Entführern als Waffe eingesetztes Flugzeug darf in Deutschland in Zukunft abgeschossen werden. Den Abschuss darf der Verteidigungsminister allerdings nur als letztes Mittel befehlen. Darauf einigten sich die beiden Regierungsparteien am Dienstag nach Monate langen Verhandlungen.

HB BERLIN. Das Kabinett wird sich voraussichtlich bereits am Mittwoch mit dem Entwurf des neuen Luftsicherheitsgesetzes befassen. Die Union kritisierte den Entwurf als Stückwerk.

Auslöser für den Gesetzentwurf waren die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 und der Irrflug eines geistig verwirrten Mannes im Januar dieses Jahres über dem Rhein-Main-Gebiet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte damals Abfangjäger aufsteigen lassen, nach dem guten Ausgang des Vorfalls aber Rechtsunsicherheit beklagt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, eine Verfassungsänderung sei nach Auffassung der Koalition nicht notwendig. Der Gesetzentwurf lasse den Einsatz von Waffengewalt nur als allerletztes Mittel zu. Vordringlich seien zunächst andere Maßnahmen wie Abdrängen, zur Landung zwingen, Androhung von Waffengewalt und Warnschüsse.

„Nur in den Fällen, wo das alles nicht wirkt und klar ist, dass das Flugzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, darf auch Waffengewalt angewandt werden“, sagte Beck. In diesem Extremfall liege die Kompetenz beim Verteidigungsminister. „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das entscheidende Kriterium“, sagte Beck.

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