Koalition
Ex-HRE-Manager sollen Schadenersatz leisten

Die Forderung gab es schon, jetzt will die Große Koalition ernst machen: Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Krisenbank Hypo Real Estate sollen Schadenersatz leisten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von Union und SPD soll am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

HB BERLIN. In dem Antrag wird die Regierung aufgefordert, Schadenersatzansprüche zu prüfen. Damit solle klipp und klar deutlich gemacht werden, dass die Verantwortlichen bei der inzwischen verstaatlichten Immobilienbank für Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen würden. "Das erwarten schlicht und einfach die Steuerzahler von uns", sagte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Außerdem soll der Bund auf der HRE-Hauptversammlung am 13. und 14. August für eine aktienrechtliche Sonderprüfung stimmen, wie sie der Aufsichtsrat in seiner Einladung vorschlage.

Der Antrag gehe auf eine Initiative der CSU zurück, erklärte Ramsauer. Es müsse endlich klargestellt werden, dass die Verantwortlichen für die Milliardenverluste der HRE zur Verantwortung gezogen würden. Wenn der Bund fast 90 Mrd. Euro Steuermittel zur Rettung der HRE einsetze, müsse er auch alles tun, um die Vorstände in die Pflicht zu nehmen.

Der Bund hatte auf einer turbulenten Aktionärsversammlung Anfang Juni drei Milliarden Euro frisches Geld in die Bank gesteckt und seinen Anteil damit auf 90 Prozent ausgebaut. Die restlichen Aktionäre sollen gegen eine Zwangsabfindung aus dem Unternehmen gedrängt werden. Die HRE wird derzeit mit Garantien von 100 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten.

Die Koalition will vor allem untersuchen lassen, ob die Ex-Vorstände ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten erfüllt haben. Es genüge nicht, "sich bei Investitionsentscheidungen auf die Einstufungen der Ratingagenturen zu verlassen", heißt es in dem Antrag. Die gebotene Sorgfalt umfasse unter anderem, dass auf ausreichend informierter Grundlage gehandelt werde. Übergroße Risiken müssten vermieden werden.

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