Koalitionsbildung
SPD-Parteitag stimmt Rot-Grün in NRW zu

Die SPD-Basis billigt einstimmig den Regierungsplan für die rot-grüne Koalition in NRW. Hannelore Kraft warb massiv für das Bündnis - in einigen Punkten wie der Energiepolitik hatte die SPD zurückstecken müssen.
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HagenDer rot-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen hat die erste Hürde genommen: Auf einem Sonderparteitag in Hagen billigte die SPD-Basis am Freitag einstimmig den Regierungsplan für die nächsten fünf Jahre. In der Aussprache gab es von den 422 Delegierten viel Lob für das fast 200 Seiten starke Vertragswerk. Auch bei den Grünen wurde von einem Parteitag in Duisburg Zustimmung erwartet.

Der Koalitionsvertrag soll am Montag in Düsseldorf offiziell unterzeichnet werden. Nächsten Mittwoch stellt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag zur Wiederwahl. Seit der Landtagswahl am 13. Mai halten SPD und Grüne dort die Mehrheit; bislang konnten sie nur eine Minderheitsregierung stellen.

Kraft hatte zuvor vehement für Zustimmung geworben. „Man kann nicht mit 100 Prozent des Wahlprogramms aus Koalitionsverhandlungen kommen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Die Verabredungen mit den Grünen seien aber keine Formelkompromisse, sondern eine detaillierte Regierungsgrundlage bis 2017. Die Parteispitzen hatten sich am vergangenen Dienstag nach dreiwöchigen Verhandlungen geeinigt.

Die SPD werde dafür sorgen, dass der Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen saniert werde, sagte Kraft. Dennoch müssten Schulden abgebaut und bis 2017 ein jährliches Sparvolumen von einer Milliarde Euro erreicht werden. Gleichzeitig werde die rot-grüne Regierung weiter in Kinder, Bildung, Kommunen und soziale Vorbeugung investieren.

Auf dem schwierigen Feld der Energiepolitik haben SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen zu einem Kompromiss gefunden: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, „noch für eine längere Zeit“ Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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