Koalitionsbildung
Thüringer SPD rebelliert gegen Schwarz-Rot

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie kommt immer mehr in die Bredouille. Während der Vorstand die Koalitionsverhandlungen mit der CDU fortsetzt, rebelliert die Parteibasis gegen das Bündnis. Ein Mitgliederentscheid soll den Vorstandsbeschluss kippen, doch dafür wird die Zeit kaum reichen.
  • 0

HB ERFURT. Mit einem Mitgliederentscheid wollen parteiinterne Gegner des thüringischen SPD-Landeschefs Christoph Matschie die bereits laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU stoppen. Auf einer turbulenten Basisversammlung am Samstag in Erfurt starteten sie eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss zu kippen und förmliche Verhandlungen mit Linken und Grünen aufzunehmen. Matschie verteidigte die Koalitionsgespräche mit der CDU und forderte die Partei zur Geschlossenheit auf.

„Die Stärke, die Kraft der SPD hängt nicht davon ab, in welche Koalition wir eintreten“, sagte Matschie vor den rund 400 Teilnehmern der Konferenz. In den vorangegangenen Sondierungsgesprächen für ein mögliches Linksbündnis seien die Grünen bis zum Schluss skeptisch geblieben, während die Linken unter ihrem Verhandlungsführer Bodo Ramelow versucht hätten, die SPD „am Nasenring über die politische Bühne zu zerren“, erklärte Matschie.

„Wir haben bis an die Grenze der Selbstaufgabe um ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt“, sagte er unter Buh-Rufen seiner parteiinternen Gegner. Der nunmehr offen ausgebrochene, laut Matschie „beinharte Machtkampf“ soll auf einem Parteitag am 25. Oktober ausgetragen werden.

Bausewein will die Linke einbinden und entzaubern

Die Initiatoren des Treffens, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm, setzten sich vehement für ein Linksbündnis in Thüringen ein. „Schwarz-Rot ist eine falsche Entscheidung“, sagte Vornehm. Der Landesvorstand solle seine Entscheidung noch einmal überdenken. Nach der verheerenden Wahlniederlage der großen Koalition in Berlin könne es ein „Weiter-so“ nicht geben, weder im Bund noch in Thüringen. Die SPD habe bei der Landtagswahl 18 Prozent der Wählerstimmen erzielt; bei der nächsten Wahl in fünf Jahren müsste sie womöglich um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen, sagte Vornehm.

„Wir müssen die Linke unter unserer Führung einbinden, wir müssen sie entzaubern“, sagte Bausewein, der seit drei Jahren Erfahrungen mit der Fraktion der Linken im Erfurter Stadtrat gesammelt hat. Er lobte die Intelligenz und Eloquenz der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die in einem schwarz-roten Bündnis Ministerpräsidentin in Thüringen würde. Lieberknecht könne es gelingen, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl in einem Bereich über 40 Prozent liegen würde, während die SPD auf sächsische Verhältnisse zusteuere, sagte Bausewein.

Basis nicht vorher gefragt

Viele Redner kritisierten, dass die SPD-Basis vor einer so weitreichenden Entscheidung nicht gefragt worden sei. „Links blinken und dann rechts abbiegen, so was darf es nicht geben“, sagte Harald Klatt. Ein von der Mehrheit der rund 4 000 SPD-Mitglieder in Thüringen gewünschtes Linksbündnis sei nicht an inhaltlichen Differenzen, sondern an persönlichen Befindlichkeiten gescheitert.

Peter Reif-Spirek beklagte, dass Leute wie Bausewein von der Parteiführung ausgegrenzt worden seien, weil sie zum Kreis des langjährigen Widersachers von Matschie, Richard Dewes, gehörten. Matschie habe sich grandios verschätzt, als er im Wahlkampf verkündet habe, die SPD werde stärker als die Linkspartei. Die Linke habe der SPD sozialpolitisches Terrain streitig gemacht, sagte Reif-Spirek.

Rot-Schwarz kaum noch zu stoppen

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kann die SPD-Basis in Thüringen Rot-Schwarz kaum noch stoppen. Der angestrebte Mitgliederentscheid lasse sich laut Regelwerk in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr umsetzen. Laut Organisationsstatut der Bundespartei müsste erst ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht werden, und das kann bis zu drei Monate dauern. Erst dann könnte es zum eigentlichen Entscheid in der Koalitionsfrage kommen, der sich aber wieder über Wochen hinzöge. Die SPD-Spitze um Matschie habe auch deshalb das Tempo forciert. Die Delegierten, nicht die Genossen an der Basis, sollten die große Koalition absegnen.

Kommentare zu " Koalitionsbildung: Thüringer SPD rebelliert gegen Schwarz-Rot"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%