Koalitionsgipfel
Union und SPD wollen stärker gegen „Gefährder“ vorgehen

Noch siebeneinhalb Monate bis zu Bundestagswahl – nicht mehr viel Zeit für die große Koalition, gemeinsam etwas zu entscheiden. In München sprachen die Parteichefs über Konsequenzen nach dem Berliner Terroranschlag.

München/Düsseldorf/BerlinUnion und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin schärfer gegen als Gefährder eingestufte Verdächtige vorgehen. Bei Beratungen in München bestätigten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag entsprechende Vorschläge, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) vor vier Wochen vorgelegt hatten. Diese sehen unter anderem vor, Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen, wenn es sich um Flüchtlinge handelt.

„Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung“, erklärte Maas. „Wir sind uns einig: Die bestehenden Regeln müssen wir konsequent vollziehen. Wo es notwendig ist, müssen wir nachschärfen.“ Wer „vollziehbar...

 
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