Koalitionsoptionen
Rot-gelbe Planspiele verärgern die Union

Die FDP-Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt eine Koalition jenseits der CDU nicht aus. Die Äußerungen erzürnen die CDU. Nun pflichtet ihr der FDP-Fraktionsgeschäftsführer bei.
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BerlinDie FDP-Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre öffentlichen Äußerungen zu neuen Koalitionsoptionen verteidigt. „Es ist normal, dass die FDP die Veränderungen im Parteiensystem beobachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht“, sagte die Liberale am Sonntag „Spiegel Online“.

Weiter sagte die Bundesjustizministerin dem Onlineportal: „Die Parteien, die sich an der Mitte des Parteienspektrums ausrichten, also alle bis auf die Linke, analysieren doch mit einer gewissen Aufgeschlossenheit, wo es Übereinstimmungen gibt. Was ist daran so aufregend?“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als streitbare Frau. Im Kabinett von Helmut Kohl warf sie ihr Amt als Justizministerin 1996 konsequent hin, als sich die FDP für den Großen Lauschangriff aussprach. Dass die Linksliberale auch in der schwarz- gelben Koalition von Angela Merkel oft mit den Zähnen knirscht, ist kein Geheimnis.

Doch während sich die junge FDP-Garde vor allem hinter den Kulissen über die Union beklagt, gab Leutheusser- Schnarrenberger jetzt auch öffentlich Kontra. Im „Hamburger Abendblatt“ empfahl die 59-Jährige ihrer Partei am Wochenende ganz unverhohlen, eine neue Öffnung zur SPD ins Auge zu fassen: „Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten.“

Die Liberalen seien ein verlässlicher Koalitionspartner. „Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich.“ Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. Daraus müsse die FDP Konsequenzen ziehen - und auch die SPD: „Die SPD wird kein Interesse daran haben, als Juniorpartner der Grünen zu enden.“

So verwegen der Vorstoß angesichts des Umfragetiefs der FDP wirkt, strategisch ist er nur konsequent. Während bei Union und Grünen längst offen über schwarz-grüne Bündnisse diskutiert wird, verharren FDP und SPD immer noch im alten Lagerdenken - festgelegt auf Partner, denen sie bisweilen regelrecht lästig zu sein scheinen.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist das fast täglich zu besichtigen. Vom Atomausstieg fühlen sich viele in der FDP überrumpelt. Der Versuch, mit Steuersenkungen wieder in die Offensive zu kommen, droht zu versanden - auch wenn die drei Parteichefs am Sonntag zumindest einen „Grundlagenbeschluss“ (FDP-General Christian Lindner) für Entlastungen in noch ungeklärter Höhe präsentierten. Zudem muss Leutheusser-Schnarrenberger als FDP-Landesvorsitzende in Bayern immer wieder erleben, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Liberalen im Freistaat am Nasenring durch die Arena führt.

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  • Andererseits kann man seinen Koalitionspartner nicht fortwährend brüskieren. Einfach 'mal im Koalitionsvertrag nachsehen was einvernehmlich vereinbart wurde und dies dann gemeinsam umsetzen. Minister, die das nicht mittragen können, sollten unaufgefordert zurücktreten.

  • Die FDP als Schleimbeule in jede Richtung. Nur noch eine Frage der Zeit, wann diese panischen Lobbynutten aus Verzweiflung über ihre eigene Lebensberechtigung mit Gysi flirten.

  • Die FDP wird aus den Parlamenten verschwinden.
    Die Rumpfmannschaft kann in Berlin ein Lobbyagentur gründen und auf gewerblicher Basis weitermachen.

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