Koalitionspläne
Arbeitgeber gegen Pläne zur Mitarbeiterbeteiligung

Das Koalitionsmodell zur Mitarbeiterbeteiligung ist bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein gespaltenes Echo gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert die Pläne als „kaum geeignet“. Das sehen die Gewerkschaften anders.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die Koalition will die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenskapital ausweiten. Nach gut sechs Monaten Beratung hat die Arbeitsgruppe von Union und SPD einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Den Plänen zufolge sollen unter anderem der Steuerfreibetrag erhöht und die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Auch das von der SPD vorgeschlagene Fondsmodell findet sich wieder.

Die Arbeitgeber zeigen wenig Begeisterung für die Pläne. Die Vorschläge seien kaum geeignet, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland voranzubringen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung „Die Welt“. „Von der höheren Förderung werden fast ausschließlich Beschäftigte von Kapitalgesellschaften profitieren, die schon heute eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung anbieten.“

Diejenigen, die einen Teil ihres Lohnes in den eigenen Betrieb investierten, würden künftig aber nicht mehr gefördert, bemängelte Hundt. Für die große Mehrheit der Beschäftigten in klein- und mittelständischen Unternehmen werde das Modell nicht wirksam. „Es ist für ein Unternehmen kaum attraktiv, 100 Prozent in einen Fonds zu investieren, von dem anschließend nur 75 Prozent in den Betrieb zurückfließen.“

Zustimmung zu dem Mitarbeiterbeteiligungskonzept kam dagegen von der Arbeitnehmerseite. Von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“, sprach Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Man müsse aber abwarten, ob die steuerliche Förderung ausreiche. Er lobte vor allem die vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung über branchenbezogene Fonds. „Die Fonds dürfen aber nicht zulasten von Tariferhöhungen gespeist werden.“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geht von einer überschaubaren Zahl von Fonds für die geplante indirekte Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital aus. „Ich rechne eher mit einer kleinen Zahl von Fonds als mit sehr, sehr vielen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er habe die Hoffnung, dass sich nun sehr viele mittelständische Unternehmen - die sich hier bislang weitgehend zurückgehalten hätten - der Mitarbeiterbeteiligung öffnen würden. Finanzinstitutionen, Branchenverbände und Gewerkschaften müssten zusammenarbeiten, um den Mittelständlern zu sagen, „wenn ihr mitmacht, habt ihr hier ein gutes Modell“.

Die von einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Mitwirkung von Scholz beschlossene Regelung soll Anfang 2009 in Kraft treten. Auf Drängen der SPD sollen neben der direkten Beteiligung am eigenen Arbeitgeber-Unternehmen als indirektes Instrument Mitarbeiterbeteiligungsfonds geschaffen werden. Diese müssen 75 Prozent ihres Vermögens in den Firmen anlegen, deren Beschäftigte Anteile an dem Fonds erwerben. Der Steuerfreibetrag für direkte Beteiligungen soll von 135 auf 360 Euro pro Jahr steigen.

Vergleichbar sollen indirekte Beteiligungen über Fonds gefördert werden. Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen wird von 18 auf 20 Prozent angehoben. Zudem wird die Zahl der Begünstigten durch eine Anhebung der Verdienstgrenzen für die Zulage ausgeweitet.

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