Koalitionspläne auf der Kippe
CSU stellt neue Managervergütung infrage

Eigentlich wollen die Spitzen von Union und SPD im nächsten Koalitionsausschuss am 4. März neben den bereits geplanten Auflagen für Managergehälter auch über die Bonus-Zahlungen entscheiden. Doch die Pläne der Großen Koalition stehen wieder auf der Kippe. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, lehnte im Gespräch mit Handelsblatt.com das Vorhaben strikt ab.

DÜSSELDORF. Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist, sagte: "Der Ruf nach dem Staat ist unnötig und ordnungspolitisch mehr als fragwürdig.“ Er halte auch nichts von Plänen zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, Abfindungen oder Boni. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, darüber zu befinden, ob ein Einkommen gut oder schlecht ist“, sagte der CSU-Politiker. „Das wäre der Weg in ein völlig unnötiges Vorschriftendickicht."

Etwas anderes sei es aber, wenn der Staat in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen wie jetzt im Finanzsektor helfe. „Hier kann ein namhafter finanzieller Eigenbeitrag vor allem der Führungsebenen durch Einkommensreduzierung und Boni-Verzicht mit Fug und Recht erwartet werden“, betonte Michelbach. Dies müsse dann auch „glaskar“ in den Bedingungen für die Hilfspakete festgelegt werden.

Dessen ungeachtet hält Michelbach ein „Nachdenken über die Managervergütungen“ für angebracht. „Hier sind die Aufsichtsgremien der Unternehmen in der Pflicht“, sagte der CSU-Politiker. „Sie müssen dafür sorgen, dass sich Managergehälter und Boni wieder am langfristigen Erfolg des Unternehmens statt am kurzfristigen Gewinnstreben von Managern orientieren.“ Das hier notwendige Handeln könne der Staat nicht ersetzen.

Michelbach steht damit quer zur Linie der Großen Koalition in Berlin, die die Bonus-Zahlungen für Manager begrenzen will. „Wir wollen, dass Bonus-Zahlungen in Zukunft mehr das langfristige Interesse der Firma und nicht das kurzfristige Interesse von Managern haben“, hatte Kauder die Pläne am Montag begründet. Die Spitzen von Union und SPD wollten im nächsten Koalitionsausschuss am 4. März neben den bereits geplanten Auflagen für Managergehälter auch über die Bonus-Zahlungen beraten und entscheiden. Kauder warnte allerdings vor Übereifer. Der Staat könne Managern, denen vertraglich Bonus-Zahlungen zustünden, diese allein aus rechtlichen Gründen jetzt nicht einfach wegnehmen.

Dem widerspricht der Staatsrechtler Otto Depenheuer von der Universität zu Köln. „Steht eine Bank vor der Insolvenz, ist das für das betroffene Unternehmen der Ausnahmefall schlechthin. Dann fällt die Geschäftsgrundlage für alle vertraglichen Vereinbarungen fort“, sagt Depenheuer im Interview mit Handelsblatt.com. Bezugspunkt der vereinbarten Bonuszahlungen sei ein unter Normalitätsbedingungen wirtschaftendes Unternehmen. Aber jene Unternehmen, die den Bankenrettungsfonds in Anspruch nehmen müssten, drohe Insolvenz. „Die Insolvenz ist also der maßgebliche Bezugspunkt, vor dessen Hintergrund die Frage der Bonuszahlungen ihren zutreffenden Maßstab findet“, meint Depenheuer.

Wie Kauder hatte auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auf die rechtlichen Probleme hingewiesen und erklärt, dass es im Soffin-Gesetz keine Handhabe gebe, zivilrechtlichen Ansprüche auf Boni aufzuheben.

Die Debatte über die Boni war zuletzt angeheizt worden, weil auch bei Banken, die in der Finanzkrise staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, diese Zusatzvergütungen fließen sollen. Mehrere Regierungsmitglieder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten dies am Wochenende scharf kritisiert.

Die SPD will die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, Bonus-Zahlungen unter solchen Umständen zu verbieten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hält dagegen wie CSU-Mittelständler Michelbach von generellen gesetzlichen Auflagen für Bonus-Zahlungen nichts. Dies müsse Sache der Vorstände, Aufsichtsräte und Eigentümer eines Unternehmens bleiben, betonte der CDU-Politiker. Anders sei dies bei Banken, die mit Bürgschaften und Kapitalspritzen unterstützt würden. Dort sollten nicht nur für Vorstände, sondern auch bei Managern in der zweiten und dritten Reihe und auch Investmentbankern als Gegenleistung Beschränkungen oder Streichungen der Boni-Zahlungen vereinbart werden.

Im Banken-Rettungsschirm hat der Staat Einschränkungen bei der Manager-Vergütung bislang nur vorgesehen, wenn diese direkte finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen.

Die FDP schlug vor, Boni nur noch in Aktienoptionen zu gewähren. "Ich kann mir gut vorstellen, dass für den Fall, dass überhaupt Boni gezahlt werden müssen, diese nur noch in Aktien vergütet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Carl-Ludwig Thiele im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Diese Aktienoptionen dürfen dann solange nicht verkauft oder eingelöst werden, bis das Unternehmen die staatlichen Hilfsgelder zurückgezahlt hat und nicht mehr unter dem Rettungsschirm steht."

Die Grünen lehnen Boni bei Staatshilfe grundsätzlich ab. "Manager, deren Unternehmen Hilfe vom Staat brauchen, haben kein Recht auf Boni", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn Handelsblatt.com. Die Grünen hätten diesen Grundsatz schon beim Beschluss für den Rettungsschirm gegen die Stimmen der Regierung und der FDP eingefordert. Daher müsse die Bundesregierung endlich handeln. "Merkel kneift, wenn sie jetzt erstmal das Bonus-Verbot bei den G-20-Beratungen abladen will", kritisierte Kuhn.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%