Koalitionsstimmung
Partnerpflege auf dem Petersberg

Bei ihrer Klausur finden die Fraktionen von Union und SPD mühsam wieder zueinander. Beide wollen unbedingt den Erweis erbringen, dass die große Koaliton keineswegs am Ende ist. Doch überzogene Ambitionen kann man den Parlamentariern auch nicht vorwerfen.

KÖNIGSWINTER. Gemächlich windet sich der alte Vater Rhein in seinem Bett. Der Blick von der Terrasse des Hotels Petersberg schweift über blühende Forsythienbüsche zum Drachenfels und weiter bis nach Bonn. Wenig scheint sich verändert zu haben, seit die britische Königin Elizabeth II. und der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew hier nächtigten. Nur der silberne Post-Tower am Horizont direkt neben dem ehemaligen Abgeordnetenhochhaus am Tulpenfeld zeugt wie ein streng erhobener Zeigefinger von der verlorenen Unschuld der Bonner Republik.

„Wir sind an den Ort zurückgekehrt, wo für viele von uns die politische Arbeit begonnen hat“, sagt Volker Kauder. Es scheint, als suche die Große Koalition nach Wochen des Dauerstreits über hessische Ausländerwahlkämpfe und rot-rote Annäherungen einen gemeinsamen Halt in ihren Wurzeln. Zwei Tage haben die geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung über den Berliner Arbeitsplan der nächsten Monate beraten. Nachher wirken die 30 Frauen und Männer höchst zufrieden. Bei technischen Geräten gebe es doch immer so einen Knopf, mit dem man vermurkste Einstellungen korrigieren könne, sagt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: „Wir haben die Reset-Taste gedrückt. Jetzt geht es wieder von vorne los.“

Von vorne? Ganz so weit zurück wollen wohl die Sozialdemokraten nicht, deren Fraktionschef Peter Struck von einem „schwierigen Umfeld“ spricht und damit auch den Überdruss vieler Genossen am schwarz-roten Regierungshandeln meint. Aber den Beweis erbringen, dass die große Koalition keineswegs am Ende ist – das möchten die Parlamentarier unbedingt.

Geradezu demonstrativ lassen sie fünf Blätter mit Beschlüssen vom „Eigenheimrentengesetz“ bis zur „Verbesserung der Opferentschädigung bei Gewalttaten“ verteilen. Eine Reihe „zentraler und wichtiger Entscheidungen“ habe man getroffen, lobt Kauder. Tatsächlich vereinbaren Union und SPD nach wochenlangem Gezerre einen Detailkompromiss zur Pflegereform, sie finden einen holprigen Weg, das Wohneigentum in die Riester-Rente einzubeziehen und vereinbaren wegen der steigenden Heizkosten eine Wohngelderhöhung. Das ist nicht wenig, sollte in einer Koalition aber eigentlich auch ohne aufwändiges Führungskräfteseminar zu bewerkstelligen sein. Auch handelt es sich bei Pflegereform und Wohn-Riester um Vorhaben, die seit anno 2005 im Koalitionsvertrag schlummern. Überzogene Ambitionen kann man den Koalitionären also kaum vorwerfen, zumal sie die heißen Eisen der Bahnreform, der Erbschaftsteuerreform, des Präventionsgesetzes und des Mindestlohns erst gar nicht anfassen.

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