Koalitionsstreit
Merkel will neu über Atomausstieg entscheiden

Während die SPD die Bundeskanzlerin auffordert, im Streit um die Nutzung der Atomenergie beim G8-Gipfel „klar Flagge zu zeigen“, schielt Angela Merkel längst auf die nächste Legislaturperiode.

HB BERLIN. Merkel könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass der in der rot-grünen Regierungszeit eingeschlagene Weg des Atomausstiegs in die richtige Richtung weise, forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Damit sei die Grundlage für eine erfolgreiche ökologische Industriepolitik geschaffen worden.

Der Neubau von weltweit 272 Atomkraftwerken, wie ihn die US-Regierung unter George Bush befürworte, sei gerade angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ein „brandgefährlicher Weg“, sagte Heil. Die Vereinigten Staaten müssten sich selbst zu verbindlichen Klimaschutz-Zielen bekennen.

Die Reaktion Merkels fiel jedoch recht zurückhaltend aus: Zwar bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, die Bundesregierung werde ungeachtet der aktuellen Diskussion um die künftige Nutzung der Atomkraft ihre derzeitige Haltung nicht ändern: „Es gilt unverändert, was die Koalitionspartner in dem Vertrag festgehalten haben. Das ist Konsens.“ Doch dann schränkte Steg ein: Es bleibe „vorerst“ beim Atomausstieg.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel „persönlich und ihre Partei“ hielten es für sinnvoll, über die im Atomgesetz festgehaltene Begrenzung der Laufzeiten hinwegzukommen, aber „diese Frage wird bis zum Ende der Wahlperiode nicht neu aufgerollt“.

Die Bundeskanzlerin habe den Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler zur Kenntnis genommen, ergänzte Steg. Eppler hatte Zugeständnisse bei der Laufzeit in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug der Verzicht auf den Bau neuer Atomkraftwerke ins Grundgesetz geschrieben werde.

Steg gab keine inhaltliche Position der Kanzlerin zu dem Vorschlag wider, sondern sagte lediglich, sie habe zur Kenntnis genommen, dass die Diskussion „eine neue Dynamik“ erfahren habe. Sie verbinde damit die Hoffnung, dass in Zukunft neu über die Nutzung der Kernenergie entschieden werden könne.

Nach Berechnungen von Verbraucherschützern würden sich längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke indes im Portemonnaie der Bundesbürger nur minimal bemerkbar machen. Sie brächten eine Ersparnis von gerade mal 50 Cent pro Monat, sagte der Energiefachmann des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, am Montag – das sei weniger als beim Austausch einer einzigen 60-Watt-Glühbirne durch eine Energiesparlampe.

Nach Eppler hat sich auch SPD-Spitze dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union zu einem „klaren Bekenntnis“ auf, ob sie eine solche Verankerung in der Verfassung mittragen werde.

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