Koalitionsstreit
Union warnt SPD vor weiteren Angriffen

Führende Unionspolitiker haben die SPD nachdrücklich vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck „darf es nicht noch einmal geben“.

HB BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprachen sich für ein Ende des Koalitionsstreits aus, der sich am Kompromiss zur Gesundheitsreform entzündet hatte. Schäuble bezog seine Kritik in „Bild am Sonntag“ auf die „unglücklichen Äußerungen einiger führender SPD-Politiker - allen voran des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck“. Was Struck sich geleistet habe, „fällt in die Kategorie von Abwehrfehlern, die man abstellen muss“. Struck hatte Merkel Wortbruch vorgeworfen, weil sie auf Druck der Länder von einer Zusage abgerückt sei, das Gesundheitssystem stärker über Steuermittel zu finanzieren. CSU-Chef Edmund Stoiber nahm Merkel gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe zu wenig Führungswillen. „Die Einwürfe der SPD bringen uns keinen Zentimeter weiter. Angela Merkel ist eine ausgezeichnete Kanzlerin“, sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“. Das Bündnis der Volksparteien könne gegenüber anderen Konstellationen einiges bewegen.

Ramsauer kritisierte Struck in der „Passauer Neuen Presse“ mit den Worten: „Es muss endlich Schluss sein mit solchen Attacken.“ Gleichzeitig betonte er: „Zur großen Koalition gibt es keine Alternative.“ Ramsauer äußerte die Erwartung, dass die SPD sich an die Verabredung halte und keine weiteren Steuererhöhungen durchzusetzen versuche.

Bosbach appellierte in der „Bild“-Zeitung an die Koalitionspartner, die Angriffe zu stoppen. „Wir haben noch drei Jahre vor uns, und wenn wir nicht mit den gegenseitigen Angriffen aufhören, fördert das nur die Politikverdrossenheit.“ Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus nannte die Angriffe der SPD in der „Berliner Zeitung“ eine „Zumutung“.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Ursachen für die vermehrten Attacken der SPD gegen ihren Koalitionspartner darin, dass die Union die treibende und entscheidende Kraft dieser Bundesregierung sei. „Das merkt auch die SPD“, sagte Pofalla den „Ruhr Nachrichten“.

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