Koalitionsvereinbarung
Arbeitgeber zweifeln Beitragssenkung an

Als politisches Programm ist das Ziel schon oft formuliert worden, nun steht es im Koalitionsvertrag: „CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden.“ Doch die Begeisterung in der Wirtschaft ist begrenzt.

BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zog am Wochenende sogar offen in Zweifel, dass die Summe der Sozialbeiträge und damit die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit unter die magische Marke sinken werde. Aus dem Koalitionsvertrag „ergibt es sich jedenfalls nicht“, schimpfte Hundt.

Dahinter steht zunächst ein formaler Streit, wie die Abgabenlast zu berechnen sei. Nach Lesart von Union und SPD liegt sie derzeit bei 41 Prozent des Bruttolohns. Zum 1. Januar 2007 soll der Arbeitslosenbeitrag um zwei Punkte auf 4,5 Prozent sinken, der Rentenbeitrag dagegen um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent steigen. Damit bliebe per saldo eine Senkung um 1,6 Punkte auf 39,4 Prozent.

Hundt wendet jedoch ein, dass dabei jene 0,9 Prozentpunkte des Krankenkassenbeitrags unter den Tisch fielen, die seit 2005 allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden müssen. Zudem sei der Beitrag der Pflegeversicherung in Wahrheit höher als die unterstellten 1,7 Prozent. Denn seit Jahresbeginn müssen kinderlose Arbeitnehmer zusätzlich einen Beitragszuschlag zahlen. Damit koste die Pflege tatsächlich bereits 1,77 Prozent. Daher könne die Summe der Beitragssätze maximal auf 40,3 Prozent sinken, rechnet Hundt.

Daneben bezweifeln nicht nur die Arbeitgeber, ob dem Koalitionsvertrag ein realistisches Bild über die Finanzlage der Sozialkassen zu Grunde liegt. Wie bei der Rente drohen auch bei Kranken- und Pflegekassen bereits zusätzliche Beitragssteigerungen. Zugleich ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zumindest unklar, ob sie wie geplant einen Beitragspunkt aus eigener Kraft einsparen kann.

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