Koalitionsvereinbarung
Deutschland will bei EU-Finanzen hart bleiben

Die große Koalition hat sich auf eine harte Haltung für die anstehenden EU-Finanzverhandlungen verständigt. Nach Informationen des Handelsblatts wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass Deutschland bei dem verhandelten EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 „nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen sollte“.

HB BERLIN. Diese Bindung werde die Verhandlungsposition der künftigen Bundesregierung unterstützen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die von der Koalition angestrebte „weitgehende Belastungsneutralität“ Deutschlands soll auch dadurch ereicht werden, dass ein „Korrekturmechanismus“ die Nettobelastung verringert.

Zugleich erteilen die Koalitionäre den Forderungen der britischen Regierung eine Absage, die bis 2013 vereinbarten Agrarsubventionen der EU vorzeitig zu kürzen. „Die Zusagen aus dem Agrarfinanzkompromiss vom 24/25. Oktober 2002 werden nicht in Frage gestellt“, heisst es in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung über das künftige EU-Budget und seine Finanzierung auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember an.

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