Koalitionsverhandlungen
Der schwarz-gelbe Showdown beginnt

Mit großen Differenzen haben die Spitzen von Union und FDP ihre dreitätige Koalitionsklausur begonnen. Große Einigungsprobleme sahen beide Seiten in der Gesundheits- und der Steuerpolitik. Am Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die beiden anderen Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) in kleiner Runde beraten.
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BERLIN. Mit einem Abschluss der Verhandlungen bis Sonntag Nacht sei aber „mit Sicherheit“ noch nicht zu rechnen, sagte Merkel. Die ursprünglich für Sonntag geplante große Runde wurde auf den kommenden Mittwoch vertagt. Somit bleibt mehr Zeit für Gespräche der drei Parteichefs mit den Fachpolitikern der besonders umstrittenen Themen Gesund, Haushalt und Steuern. Die Verhandlungen der Gesundheitspolitiker waren in der Nacht zum Freitag gescheitert.

Die Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizie`re und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms einigte sich auch nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Steuerreform und die notwendige Haushaltskonsolidierung. In einem neuen Papier der AG, das dem Handelsblatt vorliegt, stehen weiterhin alle konkreten Steuersenkungsvorschläge aus den beiden Wahlprogrammen in eckigen Klammern, dem Symbol für Nichteinigung. Die FDP spricht sich weiterhin für einen Stufentarif aus, der „in zwei Schritten“ mit dem „Umfang X Euro“ eingeführt werden solle. Die Union verlangt weiterhin eine Tarifsenkung zur Abmilderung der kalten Progression.

Die Union schlug der FDP öffentlich vor, sich zuerst auf einen Rahmen von 20 Mrd. Euro für die Steuersenkungen der nächsten Legislaturperiode zu einigen. Das Papier der AG Finanzen enthält einen derartigen Vorschlag nicht. Während Unions-Unterhändler davon sprachen, dass sich die 20 Mrd. Euro auf die vier Jahre gemeinsamen Regierens verteilen sollten, die jährliche Steuersenkung sich also nur auf fünf Mrd. Euro belaufen würde, verstanden FDP-Politiker das Angebot so, dass die jährliche Steuerlast um 20 Mrd. Euro sinken solle: Das sei immerhin ein Fortschritt auf Unionsseite, lobte dies FDP-Finanzfachmann Carl-Ludwig Thiele.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die von der Union angestrebten Steuerentlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro für unrealistisch. „Die gegenwärtigen Debatten finden in einem finanzpolitischen Nirwana statt“, sagte Horn am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com mit Verweis auf Zahlen aus dem Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

Die Forscher hatten der neuen Regierung zu einem drastischen Sparkurs geraten und vorgeschlagen, die Neuverschuldung ab dem übernächsten Jahr um jährlich 12 Mrd. Euro zu verringern. Das wären 48 Milliarden Euro in vier Jahren. wenn dazu noch die von der Union angestrebten 20 Milliarden Euro Steuersenkungen kommen sollten, die nicht über Schulden finanziert werden sollen, ergebe sich eine Summe von knapp 70 Milliarden Euro, rechnet Horn vor und kritisiert, dass dabei offenbar bei Vielen in Vergessenheit gerate, „dass wir trotz aller guten Daten, die wir derzeit sehen, die globale Krise noch längst nicht überwunden haben“. Horns Fazit: „Bevor man also über Steuersenkungen überhaupt redet, sollte man vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wie wir schnellstmöglich und nachhaltig die Krise überwinden.“ Alles andere sei sekundär.

Für die Verschiebung der abschließenden Runde der Spitzenleute wurden drei Gründe angeführt. Zum einen ist die Lage in bestimmten Fachgebieten – Gesundheit, Steuern – tatsächlich verfahren. Zum anderen muss die FDP durch längeres Verhandeln ihrer Klientel signalisieren, dass sie es ernst meint mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Schließlich wollten die Parteichefs am Sonntag auch deshalb keinen fertigen Entwurf für einen Koalitionsvertrag präsentieren, weil die Parteitage, die das Vertragswerk abnicken sollen, erst in einer Woche, am 25. oder 26. Oktober stattfinden. Bis dahin wäre das Startdokument von schwarz-gelb von vielen Seiten zerredet worden.

Als „ernüchtert“ beschrieben Teilnehmer auch die Stimmung bei der traditionellen Kaminrunde der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend. Die Spitzenpolitiker von CDU und CSU waren bei ihrem vierstündigen Treffen regelrecht sauer über die Ergebnisse der meisten der zehn Arbeitsgruppen. Auf 120 Mrd. Euro summieren sich die Ausgabewünsche der Fachpolitiker. Vom „Wunschkonzert“ war die Rede, das die Verhandlungen in der Spitzengruppe nicht einfacher mache. Vor allem die Bereiche Familie, Bildung, Wirtschaft und Gesundheit wurden als besonders „haushaltsrelevant“ beschrieben. „Ich sehe wenig Sparwillen in Berlin“, bilanzierte ein Teilnehmer. „Alle spüren, dass die haushaltspolitische Lage dramatisch ist.“

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