Koalitionsverhandlungen
Einigung für Volksabstimmung auf Bundesebene

Union und SPD wollen mehr direkte Demokratie. Laut einem Medienbericht vom Dienstag haben sich die Parteien auf bundesweite Volksabstimmungen geeinigt. Interessant wird das künftig vor allem für EU-Entscheidungen.
  • 6

MünchenUnion und SPD wollen einem Bericht zufolge bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt, meldet die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach wird in dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag auf den wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle den Bürgern ermöglicht werden, „auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“.

So solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte die SZ aus dem Papier. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“.

Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Einigung für Volksabstimmung auf Bundesebene "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es bleibt zu hoffen, dass Volksentscheide endlich in diesem Land wahr werden!

    Es ist eine der wichtigsten Themen für die Demokratie!

    In Bayern praktiziert man das schon länger und mit gutem Erfolg.

    Der Bürger interessiert sich sehr wohl für wichtige Themen und ist auch bereit zur Urne zu schreiten, wenn es nicht um Parteien, sondern um die Sache geht!

    Der Volksentscheid gegen die Winter-Olympiade in München u. Umgebung zeigt, dass der oft von den CDU'lern für dumm verkaufte "Bürger" sehr wohl kapiert, dass es mehr um den finanziellen Profit geht als um Wettkämpfe.
    Die Zerstörung der Landschaft mal ganz abgesehen.

    Es bleibt zu hoffen, dass dies endlich eingeführt wird!

    Bitte helft mit Eurer Unterschrift bei Campact mit, dass der Druck aufrecht erhalten bleibt:
    https://www.campact.de/

  • "Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden."

    Wie ist das bei schon beschlossenen Gesetzen!!!!!
    Man müsste doch auch mit einer Million Unterschriften auch Plebiszite (Volksbeschlüsse) ermöglichen zum Beispiel für Einführung einer Bürgerversicherung.

  • RumpelstilzchenA

    ??????????????

    Das glaubt doch keiner!!!!!!!


    ICH AUCH NICHT !!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%