Koalitionsverhandlungen
Endspurt von Union und FDP

Durch eine Verschärfung des Risikobegrenzungsgesetzes will die neue Regierungskoalition die Bürger beim Erwerb von Immobilienkrediten künftig besser schützen. Außerdem wollen Union und FDP schnellst möglich wieder bei den Banken aussteigen. Darauf haben sich die Parteien in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag verständigt.
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BERLIN. „Wir werden den Schutz des Darlehensnehmers, der sein Immobiliendarlehen vertragsgemäß bedient, stärken“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Eine Abtretung der Darlehensforderung oder die Übertragung des Kreditverhältnisses an ein Unternehmen ohne Banklizenz werde daher zukünftig nur bei Genehmigung des Darlehensnehmers wirksam sein. Der Verbraucherschutzexperte der FDP, Michael Goldmann, begrüßt die Entscheidung, die möglichst schnell umgesetzt werden soll. „Das Ministerium hat jetzt den Auftrag, diesen Passus mit Inhalt zu füllen“, sagte Goldmann dem Handelsblatt.

Der massenhafte Verkauf von Immobilienkrediten war einer der zentralen Punkte, der die internationale Finanzkrise ausgelöst hat. Vor allem US-Banken hatten in großem Stil risikobehaftete Immobilienkredite in Portfolios gebündelt und weltweit verkauft. Viele Banken, in Deutschland vor allem die Hypo Real Estate, hatten sich mit solchen Verbriefungsgeschäften verzockt und mussten vom Staat gerettet werden.

Konkret plant die neue Regierung eine Verschärfung des bereits von der Großen Koalition beschlossenen Risikobegrenzungsgesetzes aus dem Jahr 2008. Dieses war beschlossen worden, nachdem etliche Immobilienbesitzer Zwangsvollstreckungen durch Finanzinvestoren erleiden mussten. Banken hatten Darlehen an Dritte verkauft, um sich leichter refinanzieren zu können. Die Darlehensnehmer waren in vielen Fällen nicht über den neuen Vertragspartner informiert worden, der in der Regel an einer schnellen Verwertung und Rendite interessiert war.

Die geplante Verbesserung des Schutzes von Kreditnehmern ist Teil der finanzmarktpolitischen Pläne der neuen Regierung. Außerdem will Schwarz-Gelb so schnell wie möglich die Staatshilfen für Banken und Unternehmen zurückfahren. Die Beteiligung des Staates an Unternehmen und Finanzinstituten müsse möglichst schnell zurückgefahren werden, heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Dafür soll ein Expertenrat berufen werden, der eine flexible Zeitablaufplanung unter Berücksichtigung der Entwicklung an den Finanzmärkten entwerfen soll.

Neben mehreren Landesbanken ist vor allem die Commerzbank von den Regierungsplänen betroffen, die allein 18 Mrd. Euro an stillen Einlagen vom Bankenrettungsfonds Soffin erhalten hat. Ein konkreter Zeitpunkt für den Ausstieg legten Union und FDP nicht fest. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten staatliche Stützungsmaßnahmen unter Wahrung der Interessen der Steuerzahler nach Ablauf der Krise „zügig zurückgefahren werden“, heißt es in dem Vertragsentwurf. Die neue Bundesregierung will in diesem Zusammenhang die bisherigen Rettungshilfen für angeschlagene Banken „auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen und gegebenenfalls bedarfsgerecht anpassen“, heißt es.

Am dreigliedrigen Bankensystem von Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen wollen Union und FDP nicht rütteln. Im Entwurf des Koalitionsvertrags ist von der ureigenen Forderung der Liberalen, das öffentliche Bankensystem für private Investoren zu öffnen, nichts zu lesen. Stattdessen will die neue Regierung auf die Besonderheiten des deutschen Bankensystems bei den internationalen Verhandlungen um die Ausgestaltung des künftigen Finanzsystems verstärkt achten. Gerade bei der Frage, welche Anforderungen an das Eigenkapital gelten, soll „auf nationale Besonderheiten Rücksicht genommen werden“. Im Gegenzug erwartet die Bundesregierung, dass die Banken alles dafür tun, um eine Kreditklemme in Deutschland zu vermeiden.

Zur Verbesserung der Finanzaufsicht in Deutschland soll die Bankenaufsicht künftig bei der Bundesbank gebündelt werden. Bisher teilen sich Finanzaufsicht BaFin und Bundesbank die Kontrolle der Geldhäuser. Die rechtliche Unabhängigkeit der Bundesbank soll von der Aufsichtsreform unberührt bleiben.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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