Koalitionsverhandlungen
Erste Ergebnisse in Aussicht

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen nehmen Fahrt auf. In der dritten großen Runde werden erste Entscheidungen erwartet. Klarheit über die finanziellen Spielräume soll die neue Steuerschätzung liefern.
  • 11

BerlinKnapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition kommen Union und SPD zum dritten Mal in großer Runde zusammen. Dabei wollen die 75 Unterhändler am Vormittag in Berlin erste Entscheidungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik besiegeln. Dazu gehört der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land, ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen und Zuschüsse für Existenzgründer.

Die Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich am Montag auf die Grundzüge einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt. Dazu zählt die Forderung, dass der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets ausgibt. Bis 2018 soll es überall in Deutschland möglich sein, mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz zu surfen.

Bei mehreren großen Themen wie Steuern, Finanzen oder der Energiewende gibt es dagegen noch gravierende Differenzen. Auch beim Thema Rente haben Union und SPD noch kein greifbares Ergebnis erzielt. Am Montagabend wurde ein Treffen der Unterhändler nach mehr als vier Stunden unterbrochen, es soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden.

Die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Materie als „ausgesprochen schwierig“. So gebe es zwar Konsens, dass man bei der Bekämpfung der Altersarmut mittelfristig etwas tun müsse. „Aber der Weg dahin muss noch sehr detailliert beschrieben werden.“ Für die Verhandlungen gelte: „Die Nuss ist noch lange nicht geknackt.“

Klarheit über die finanziellen Spielräume soll die neue Steuerschätzung liefern, die die Experten an diesem Dienstag in Bremerhaven in Angriff nehmen. Von der Leyen sagte, über eine Senkung des Rentenbeitrags sei erst zu sprechen, wenn das Ergebnis vorliege. Das soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.

Den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, kritisierte von der Leyen indirekt: „Ich finde, es gehört sich bei diesem wichtigen Thema, dass wir erst den Gesamtbericht abwarten mit der Steuerschätzung, und dass das dann in der großen Runde besprochen wird“, sagte die amtierende Bundessozialministerin.

Gröhe hatte erklärt, eine Senkung der Rentenbeiträge könne es derzeit nicht geben, wenn man wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wolle. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte sich hinter diese Einschätzung. Die Finanzierung der schwarz-roten Rentenpläne über die Sozialversicherung ist aber umstritten. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Überlegungen ab, Widerstand kommt auch von Wirtschafts- und Sozialverbänden.

Seite 1:

Erste Ergebnisse in Aussicht

Seite 2:

„Aufstockung wäre echter Systembruch”

Kommentare zu " Koalitionsverhandlungen: Erste Ergebnisse in Aussicht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • (Teil-Wiederholung)

    Da steht diese BAM v.d.Leyen, dieVorzeige-Frau des 1. Kollektiv „Arbeit & Sozial“ seit ´91 unter stalinistischer Zwangsverwaltung,
    das in breiter Front die Umerziehung zum GENDER das Mono-Individuum das "Neu Mensch“ - von Finnland bis Portugal, aus den Psychiatrischen Experimenten am Kriegsverlierer - aufzwingen will,
    wieder in den Schlagzeilen?

    Gleichberechtigung? Anerkennung? war Gestern,
    GENDER zählt die Gleichheit, von geistig „Behindert“ bis Sodomie „wir werden alle mit dem gleichen Gehirn geboren“ ist die "Beweisführung" jener abgerichteten Irren (kranker Geist!)

    Die Vorzeige-Frau des 1. Kollektiv „Arbeit & Sozial“,
    die an allen Parteiinhalten ihrer Partei CDU vorbei,
    an allen Bürgerlichen Werten der Gesellschaft vorbei,
    an allen Moralischen, Ethischen des Miteinander vorbei,
    einzig dem GENDER (der Geheimloge) verpflichtet,
    mit den Geschlechtsgenossinnen von den GRÜNEN, LINKEN, SPD, heimlich und Hinterrücks, an ihrer eigenen Leuten vorbei, eine Stimmenhoheit für die – "Frauenquote in Chefetagen" - als Brückenkopf ihrer „Geheimloge“ GENDER in der Gesellschaft zu platzieren versuchte!

    Die Art & Weise die Eigenen zu Hintergehen,
    da hat sich so manche „Kriegs-Fregatte“ auf dem selben Kurs abgedrehte, dieser verlogenen Moral wegen. Diesem Wertelosen – aus den Ergebnis der Massen Psychiatrischen Experimente auf der anderen Seite der Mauer.

    Diese Abziehbilder (v.d.Leyen, Friedrich, Ramsauer, P.Schaar, viele Andere,
    als bekannte Gesichter aus der Bonner Republik)
    für die Kameras der Public-Relation zum Mainstream aus MassenMedien, in die Kamera lächelnd den Dolch für des Bürgers Rücken fest in der Hand.
    Pfründe Pfründe aus $-Papier, wie auf dem Wochenmarkt jeden Einzelnen in den Korb gepackt.
    Der Politiker Gilde Hintergrund, das ist aus den Parteien dieser "Vorzeige Demokratie" geworden, Dasein, das sich in seiner Unterwürfigkeit noch zu überbieten weiß.

    Wichtigstes Kriterium der Politik:
    der Bürger darf auf keinen Fall erfahren ...!

  • @Rechner

    Allein in Deutschland würde die Summe aus Sparbüchern und Vermögen ca 230 Milliarden Euro betragen.

    Da werden Politiker ganz ruhig.

    Aber sie leben noch in Welten wo es auch keine Maut geben wird. Träumen sie weiter, solche Bürger brauchen
    Deutsche Politiker auch wenn diese abnehmen.

  • 'günther schemutat' sagt
    -------------------------------
    Glauben sie mir, die Linke,Grünen, SPD jubeln über diese Aussage des IWFs wenn es heute bis zu ihnen durchdringt schliesslich bekommt man damit die Reichen zu fassen.
    -------------------------------

    Erstens ist es keine "Aussage des IWF", sondern eine unausgegorene Erwägung in einem unausgegorenen papuer eines IWF-Ökonomen.

    Zweitens haben "Reiche" keine Sparbücher oder Staatsanleihen, sondern Anteile an Firmen und Minen.

    +++

    'günther schemutat' sagt
    -------------------------------
    Es wird kommen der Coup wurde schon vor Monaten geplant.
    -------------------------------

    Un drittens leben Sie offensichtlich in der Märchenwelt der Gold-Pusher-Postillen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%