Koalitionsverhandlungen
Familienpolitiker wollen Elterngeld ab 2008

Die Familienpolitiker von Union und SPD haben sich in ihrer Koalitions-Arbeitsgruppe darauf verständigt, 2008 ein einkommensabhängiges Elterngeld einzuführen. Im gleichen Jahr sollen die Unternehmenssteuern reformiert werden. Beim Atomausstieg sind die Fronten verhärtet.

HB BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe zur Familienpolitik unter Führung der zukünftigen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der noch amtierenden Ministerin Renate Schmidt (SPD) darauf verständigt, das heutige Erziehungsgeld 2008 durch das Elterngeld zu ersetzen. Es soll zwei Drittel des letzten Einkommens, maximal aber 1800 Euro im Monat, betragen und für ein Jahr gewährt werden. Davon sollen zwei Monate nur dann gezahlt werden, wenn auch der Vater in dieser Zeit Elternurlaub nimmt.

Die Familienpolitiker wollen zudem den Personenkreis deutlich erweitern, der Anspruch auf den Kinderzuschlag für Geringverdiener hat. Der Kinderzuschlag steht seit 1. Januar den Eltern minderjähriger Kinder zu, deren Einkommen zur Deckung ihres eigenen Bedarfs reicht, aber nicht auch noch für den Bedarf ihrer Kinder. Er beträgt bis zu 140 Euro monatlich und wird maximal für 36 Monate gewährt. Bis zum Jahresende sollen 150 000 Kinder in den Genuss dieser Leistung kommen. Nach den Verabredungen in der Koalitionsarbeitsgruppe ist nun geplant, die Anspruchsvoraussetzungen so zu ändern, dass im nächsten Jahr der Zuschlag für weitere 200 000 Kinder ausgezahlt werden könnte.

Kein Rechtsanspruch für die Betreuung Zweijähriger

Außerdem appelliert die Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht, der noch überarbeitet wird, an die finanzpolitische Arbeitsgruppe, die Steuerfreigrenzen für Kinderbetreuung anzuheben. Der Ausbau der Tagesbetreuung für unter dreijährige Kinder soll wie im rot-grünen Tagesbetreuungsausbaugesetz vorgesehen bis 2010 bedarfsdeckend ausgebaut werden. Einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige soll es jedoch zunächst nicht geben. Er soll erst eingeführt werden, wenn es klare Hinweise darauf gibt, dass die Kommunen das Gesetz zu langsam umsetzen.

Alle Beschlüsse der Arbeitsgruppe stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltspolitiker ihnen zustimmen. So würde allein das Elterngeld den Bundeshaushalt mit bis zu 1,1 Mrd. Euro im Jahr belasten. Für den Ausbau der Kinderzuschlags wird ein maximal dreistelliger Millionenbetrag veranschlagt. Über die Unionsforderung nach einem einheitlichen Steuerfreibetrag von 8000 Euro für jedes Kind habe die Arbeitsgruppe daher erst gar keinen Beschluss herbeigeführt, sagten Teilnehmer an den Beratungen dem Handelsblatt. Darüber solle die finanzpolitische Arbeitsgruppe entscheiden. Das gleiche gelte für Überlegungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Familien einen Kinderzuschlag zur privaten Altersvorsorge zu gewähren.

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