Koalitionsverhandlungen
FDP knickt bei Gesundheit ein

Nach einer Woche Koalitionsverhandlungen bemüht sich die FDP gleich an mehreren Fronten um einen geordneten Rückzug. Nachdem Finanzexperte Hermann Otto Solms am Wochenende einräumen musste, seine steuerpolitischen Vorstellungen wohl nicht umsetzen zu können, rücken die Liberalen nun auch von ihrer Forderung ab, den Gesundheitsfonds zu beerdigen.
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BERLIN. Vor der heute beginnenden entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik bestanden FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler und der Gesundheitsexperte Daniel Bahr nur noch auf Änderungen am bestehenden System. So wie die neue Geldsammelstelle heute sei, "funktioniert sie nicht", sagte Bahr.

Änderungen am soeben erst von der Großen Koalition eingeführten Gesundheitsfonds kann sich auch die Union vorstellen. Allerdings warnte die Leiterin der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), vor Schnellschüssen. Sie zeigte sich unbeeindruckt von Kassenforderungen nach höheren Staatshilfen. Ziel der Verhandlungen sei ein richtiges Maß an Solidarität, Eigenverantwortung, Entlastung der Arbeitskosten, aber auch die Aufbringung der Gesundheitskosten.

Vor allem die CSU drängt darauf, dass Teile der Kassenbeiträge der überdurchschnittlich gute verdienenden Bayern im Lande bleiben - und damit Bayern zugute kommt. Bislang verteilt der Fonds die Beitragsgelder so, dass in jedem Land pro Versicherten die gleiche Summe zur Verfügung steht. Die CSU fordert, dass die 0,9 Beitragspunkte, die die Versicherten schon heute alleine zahlen müssen, nicht mehr über den Fonds umverteilt werden, sondern bei den Kassen bleiben. Zusammen mit dem Zusatzbeitrag, den viele Kassen wohl in Zukunft erheben müssen, entstünde so ein neuer Beitragsteil, über den die einzelnen Krankenkassen alleine entscheiden könnten.

Dies käme der Forderung der FDP nach kassenindividuellen Prämien entgegen. Die FDP würde ein solches Modell wohl mittragen - wenn der neue Zusatzbeitrag in Euro und Cent, also als Pauschale erhoben würde. Genau dies ist aber in der Union umstritten, ebenso wie die Frage, ob der Arbeitgeberbeitrag bei sieben Prozent eingefroren werden soll. Umstritten ist auch, in welcher Form die Leistungsanbieter zur Kasse gebeten werden, um 2010 das Finanzloch bei den Krankenkassen von 7,5 Mrd. Euro zu schließen. Sicher scheint, dass die Pharmaindustrie zahlen muss. Treffen könnte es vor allem die forschenden Hersteller, wenn sich die Arbeitsgruppe dazu entschließen sollte, die bislang völlig freie Preisbildung für neue meist sehr teure Medikamente einzuschränken.

Solche Preisvorschriften für die Pharmabranche zeichnen sich derzeit ab. Erwogen würden Regelungen, die nach Markteintritt eines Medikaments zu "fairen Preisen" führten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, bereits am Freitag nach Beratungen in der Gesundheits-Arbeitsgruppe in Berlin. Mit Freundlichkeiten allein komme man nicht weiter. "Wir wissen wie es im Haifischbecken zugeht", sagte die CDU-Politikerin.

Die Pharmabranche warnte die künftige Koalition vor "altbekannten Schnellschuss-Reflexen". Die Politik versuche den Eindruck zu erwecken, Sparmaßnahmen und Zwangsabschläge seien ein Weg zur Stabilisierung der Krankenversicherung, kritisierte der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI).

Die bisherigen Instrumente zur Preisregulierung reichen von Festbeträgen bis hin zu Rabattverträgen. Wissenschaftler und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beklagen seit langem, die Arzneimittelpreise seien in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch. Laut Experten besteht ein Einsparpotenzial von mehr als sechs Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren die Arzneiausgaben der Kassen um 5,3 Prozent gestiegen. In den Jahren davor sah es ähnlich aus.

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