Koalitionsverhandlungen laufen
Merkel schließt Rentenerhöhung aus

Wegen der dramatischen Haushaltslage sieht die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum Chancen für eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr. Eine Nettoentlastung der Steuerzahler schloss sie aus.

HB DÜSSELDORF. „2006 werden wir sehr wahrscheinlich keine Rentensteigerung haben können,“ sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend vor nordrhein-westfälischen Unternehmern in Düsseldorf. Dies ergebe sich aus der nüchternen Realität. Nächstes Jahr gebe es vermutlich rund 200.000 sozialversicherungspflichtige Beitragszahler für die Renten- und Arbeitslosenversicherung weniger.

In der Steuerpolitik werde es die große Koalition nicht jedem Recht machen können, betonte Merkel. „Für Nettoentlastungen wird kein Spielraum sein.“ Im Gegenteil müsse das Regierungsbündnis aufpassen, dass am Ende „keine faktische Steuererhöhung“ herauskomme, Merkel bekräftigte aber, dass die neue Regierung unter ihrer Leitung daran festhalte, die Erbschaftssteuer so umzugestalten, dass keine fällig werde, wenn ein vererbtes Unternehmen zehn Jahre lang von der nächsten Generation weitergeführt werde.

SPD und CDU verhandeln seit Montag über die Bildung einer Koalition unter Leitung Merkels. Der als Finanzminister vorgesehene SPD-Politiker Peer Steinbrück hatte den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen angekündigt. Erklärtes Ziel ist es, die Lage der Staatskasse zu verbessern.

Zur Energiepolitik sagte die designierte Kanzlerin beim Unternehmertag der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalens, in diesem Bereich müsse die Politik wegkommen von ideologischen Positionen. Es werde aber zu Änderungen bei der Förderung von regenerativen Energien kommen.

„Jede Energieform muss irgendwann auch einmal wettbewerbsfähig sein“, sagte sie mit Blick auf die Förderung der Wind- und Solarenergie.“ Merkel ließ offen, ob dies auch für die umstrittene Milliardenbeihilfen zur Förderung der heimischen Steinkohle gilt, die vor allem die FDP schneller als bislang vorgesehen beenden will.

In der großen Koalition lägen die Zielvorstellungen nicht so weit auseinander, wie öffentlich oft vermutet werde, sagte Merkel. „Wir sind bei der Analyse der Probleme mehr oder weniger einer Meinung.“ Auch in den Zielen gebe es weit gehende Übereinstimmungen. Größere Unterschiede gebe es allerdings noch bei der Bewertung, welche Instrumente die Geeignetsten seien, um diese Ziele zu erreichen.

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