Koalitionsverhandlungen
SPD drängt auf Mehrbelastung Vermögender

Die neue Steuerschätzung bringt die SPD wieder auf alten Kurs: Sie fordert die steuerliche Mehrbelastung für Vermögende. Indessen treffen sich mehrere Koalitions-Arbeitsgruppen und setzen Beratungen fort.
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BerlinNach der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung dringt die SPD wieder auf steuerliche Mehrbelastungen für Vermögende. „Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Unterdessen kamen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erneut mehrere Arbeitsgruppen von Union und SPD in Berlin zusammen.

Die Finanzplanung der nächsten Bundesregierung müsse auf einem „soliden Fundament“ aufbauen, argumentierte Poß. „Dazu gehört, dass heute nötige Investitionen nicht aus erwarteten Steuermehreinnahmen in vier Jahren finanziert werden können“, sagte der SPD-Politiker. Er äußerte auch die Befürchtung, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen geringer ausfallen könnten als in der am Donnerstag vorgelegten Steuerschätzung vorhergesagt, weil dabei zugrunde gelegte Wachstumserwartungen „sehr optimistisch“ seien. Steuerlichen Mehrbelastungen für Unternehmen erteilte Poß aber eine Absage, daher müsse sich die Union „um das Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte dagegen das Nein der CDU/CSU zu Steuererhöhungen. Es müssten „zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Partei- und Fraktionsspitzen müssten daher darauf achten, „dass die Arbeitsgruppen nicht beliebig viele Wünsche auflisten“, sagte der CDU-Politiker.

Gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen wandte sich auch erneut der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-Dir-Was-Konzert und immer neuen Ausgabenplänen“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Allerdings müsse der Staat auch mehr investieren, beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur. Zur Finanzierung schlug Grillo eine Abschaffung des Betreuungsgeldes vor.

In Berlin wurden die Beratungen auf Arbeitsgruppenebene zu den Themen Umwelt, Digitale Agenda sowie Bildung und Wissenschaft fortgesetzt. Ebenfalls geplant waren Beratungen der Gruppen zu Energie, Kultur, Gesundheit, Auswärtiges, Verkehr, Familie sowie Inneres und Justiz.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "SPD drängt auf Mehrbelastung Vermögender"

    Gibt es schon Anhaltspunkte für die Bewertung der Pensionen der Politiker und Beamten?

    Was für den einen das Vermögen zur Altersvorsorge ist, ist für die anderen der Pensionsanspruch.

    Unter Wahrung des Gleichbehandlungsanspruchs liegt nichts Näher als den Barwert der Pensionen zu bestimmen. Das ist kein wirkliches Problem für einen Versicherungsmathematiker. erst recht nicht, wenn man das Problem vereinfacht angeht.

    Da der aktuelle Zins nahe null ist, fällt die Rechnung erst recht einfach aus.

    Man ermittle die durchschnittliche Lebenserwartung und addiere alle zu erwartenden Pensionszahlungen bis zu diesem Lebensalter.

    Beispiel:
    Unser ehemaliger Bundespräsident erhält jährlich 200 T€. Er ist 52 Jahre alt und hat eine Lebenserwartung vom 85 Jahren.
    Daraus folgt:
    85 - 52 Jahre
    = noch 33 Jahre Lebenserwartung
    x 200 T€/jährlich
    = 6,6 mio € Vermögenswert

    10 % Steuer davon (Vorschlag des IWF)
    = 660 T€ Steuern vorab.

    Passt!
    Der Junge hat nichts mehr. Ist Pleite wie seine Gegner es von ihm wünschen. Er hat über 3 Jahre keinen Cent, um noch irgend etwas zu kaufen. Das überlebt der nicht.

    Da die Steuern sofort zahlbar sind, spielt sich dann bei ihm nichts mehr ab. Wegen frühzeitigem Tod werden auch die späteren Pensionszahlungen nicht mehr fällig.

    Der Vorschlag des IWF hat was!

    Es ist nur die Frage, wer macht sichfür solche vorschläge stark? Man könnte das Beispiel auch an Schröder oder Fischer, Steinbrück oder Müntefering oder Nahles vorrechnen.

  • Das erscheint mir auch als die elegantere Lösung. Das liegt jetzt in den Händen der SPD-Basis wie weit sie sich prostituieren lässt.

  • Hätten wir alle SPD gewählt würde endlich was passieren.
    Jetzt hilft nur noch Koalitionsabbruch und Neuwahlen.
    Ziel Rot/rot/grün.

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