Koalitionsvertrag
Regierung will mehr Flexibilität im Arbeitsrecht

Der schwarz-gelbe Koaltionsvertrag hält etliche Neuerungen für Unternehmen bereit: Die Bundesregierung will nicht nur das Arbeitsrecht flexibilisieren, sondern auch das Insolvenzrecht ändern, um angeschlagenen Unternehmen die Sanierung zu erleichtern. Das Handelsblatt fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.
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BERLIN. Auf die deutschen Unternehmen kommen nach dem Regierungswechsel zahlreiche Änderungen zu. Während die Steuer- und die Gesundheitspolitik derzeit die öffentliche Debatte beherrschen, enthält der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auch Vereinbarungen, die die Wirtschaft unmittelbar betreffen – angefangen vom Arbeits- bis hin zum Insolvenzrecht.

Das Arbeitsrecht soll den Arbeitgeber künftig größere Flexibilität gewähren. So soll künftig die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber bereits nach einem Jahr Pause zulässig sein. Bisher darf ein Unternehmen einen Mitarbeiter ohne sachlichen Grund nur einmal befristet für maximal zwei Jahre anstellen. Ist der Zeitvertrag für einen kürzeren Zeitraum als zwei Jahre vereinbart, darf er bis zu drei Mal bis zu einer maximalen Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden.

„Arbeitgeber könnten danach auch diejenigen befristet einstellen, die bereits zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn für den Arbeitgeber tätig waren, zum Beispiel neben ihrer Ausbildung“, sagt Carolin Goll-Müller, Arbeitrechtsexpertin bei der Kanzlei Linklaters. Eine solche erneute „Erprobung“ ist derzeit aufgrund der restriktiven Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht möglich.

Einige der geplanten Steuerentlastungen wirken sich im Bereich Mergers & Acquisitions (M&A) positiv aus. Dazu zählen die entschärften Regeln zum Untergang steuerlicher Verluste bei der Übertragung von mehr als 25 Prozent bzw. 50 Prozent der Anteile an Kapitalgesellschaften sowie die gelockerten Regeln für die Zinsschranken. Danach sollen Verluste bei Anteilskäufen im Rahmen von Sanierungs- und Insolvenzfällen unter bestimmten Umständen erhalten bleiben. Auch für den Zinsabzug bei M&A-Transaktionen sollen mehrere Erleichterungen eingeführt werden.

Im Gesellschaftsrecht dürfte sich der Trend zur Verschärfung der Haftungs- und Vergütungsvorschriften für Vorstände und Aufsichtsräte, insbesondere bei Finanzinstituten, fortsetzen. So ist auch die Stärkung der Rechte der Hauptversammlung bei der Festlegung der Eckpunkte für die Vorstandsvergütung zu sehen. Daneben steht die Größe von Aufsichtsräten auf dem Prüfstand.

Für Unternehmen, Banken und die Wirtschaft insgesamt spielt das Insolvenz- und Sanierungsrecht eine besondere Rolle. Bislang bietet das deutsche Insolvenzrecht noch zu wenig planbare und verlässliche Möglichkeiten, Unternehmen durch eine Insolvenz zu sanieren. Daher wird seit langem diskutiert, als Alternative auch ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren einzuführen, das den laufenden Geschäftsbetrieb von Unternehmen möglichst wenig stört. Dieses Vorhaben will die schwarz-gelbe Koalition nun in die Tat umsetzen.

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