Kölner Richter erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün
"Starker Tobak" im Visa-Ausschuss

Ein Jahr nach einem spektakulären Kölner Schleuser- Urteil haben der Richter und der zuständige Staatsanwalt dem Auswärtigen Amt (AA) erneut eine Mitverantwortung für den massenhaften Visa-Missbrauch vorgeworfen.

HB BERLIN. Der Volmer-Erlass („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) sei rechtswidrig gewesen und habe bei den überlasteten Visa-Stellen etwa in Kiew dazu geführt, dass Visa auch bei bestehenden Zweifeln erteilt worden seien, sagte Richter Ulrich Höppner am Donnerstag vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Der Denkansatz des Volmer-Erlasses stehe auch im Widerspruch zu den strengen Konsularregeln der Schengenstaaten.

In dem Verfahren gegen einen ukrainischen Menschenhändler hatte Höppner den Angeklagten im Februar 2004 zu fünf Jahren Haft verurteilt, dabei aber Strafmilderung gewährt. Die zuständigen Behörden hätten dem Täter die Straftaten „sehr leicht“ gemacht, hieß es damals zur Begründung. Höppner sprach vor dem Ausschuss erneut von einem „kalten Putsch der politischen Führung im AA gegen die bestehende Rechtslage“. Der Richter verteidigte auch den gewährten Strafrabatt: „Das Leichtmachen einer Straftat durch die Behörden ist ein Strafmilderungsgrund. Der Bundesgerichtshof hätte uns das Urteil um die Ohren geschlagen, wenn wir dies nicht berücksichtigt hätten.“

Oberstaatsanwalt Egbert Bülles kritisierte in seiner fünfstündigen Vernehmung, Außen- und Innenministerium hätten das Verfahren durch die zögerliche Ausgabe von Akten verzögert. „Da wurde wurde mehr vernebelt als klar gestellt.“ Das Gericht erwog nach Worten Höppners sogar Durchsuchungen im AA, um bestimmte Akten zu beschlagnahmen. Kritik übten beide am Aussageverhalten der Zeugen aus den Ministerien. Einige hätten gelogen und nicht vollständig ausgesagt.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) bezeichnete dies als „starken Tobak“.

Höppner und Bülles monierten speziell, dass das AA zunächst die Vernehmung der früheren Visastellen-Leiterin in Kiew mit dem Hinweis auf bestehende Morddrohungen gegen die Diplomatin habe verhindern wollen. Bei einem Telefonat mit der Beamtin habe diese aber überhaupt nichts von einer Morddrohung gewusst, erinnerte sich der zweite Richter in dem Verfahren, Wolfgang Schmitz-Justen. „Das hat mich dann doch sehr erstaunt.“

CDU-Obmann Eckart von Klaeden sprach in einer Pause von einem „schwarzen Tag für die rot-grüne Bundesregierung“. Sie habe die Einreisepolitik vorsätzlich geändert, so dass der Visa-Missbrauch erheblich gesteigert worden sei. Grünen-Obmann Jerzy Montag räumte ein, dass die Vorwürfe „ernst genommen werden müssen“. Für ein objektives Bild sei es aber notwendig, auch die andere Seite, also Ministerienmitarbeiter, genauso ernsthaft zu hören. Über die teilweise launig vorgetragenen Aussagen Bülles sagte Montag, er habe die Ermittlungen „sehr dezidiert geführt, teilweise aber auch viel Dönekes“ erzählt.

Weiter unklar ist, wann Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Ausschuss aussagt. Während Rot-Grün offenbar einen Termin im Juli bevorzugt, will die Opposition eine Vernehmung noch vor der NRW- Landtagswahl am 22. Mai.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%