Kohle-Streit
Gabriel verteidigt Abgabe für alte Kohlekraftwerke

Im Kohle-Streit hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Union in die Schranken gewiesen: In einer ungewöhnlich langen Antwort auf 150 Fragen der Koalitionspartner verteidigt er die geplante Abgabe für Kohlekraftwerke.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Koalitionsstreit mit der Union die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke verteidigt. Ohne den Klimabeitrag würde der Strom-Exportüberschuss wegen des Zuwachses an erneuerbarer Energie von heute rund 30 Terawattstunden pro Jahr auf circa 50 Terwattstunden steigen, heißt es in einer ungewöhnlich langen, 65-seitigen Antwort seines Ministeriums auf rund 150 Fragen der Unions-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abgabe soll für über 20 Jahre alte fossile Kraftwerke gelten.

Sorgen, der Branche drohe ein Kahlschlag, wurden zurückgewiesen. Modellrechnungen zeigten, dass die Betreiber ihre Kraftwerke bis 2020 so einsetzen werden, dass 90 Prozent der Stromerzeugung die Abgabe nicht zahlen müssen, für den Großteil der fossilen Stromerzeugung würden die geplanten CO2-Freibeträge greifen. Es gebe keine Anzeichen, dass bis zu 11.000 Megawatt an Kapazitäten bei der Braunkohle stillgelegt und viele Jobs gefährdet würden.

Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen unbedingt das in Gefahr geratene Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 schaffen. Mit Gabriels Vorschlag sollen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, das Ministerium bestätige damit, eine CO2-Reduktion bei alten Braunkohlekraftwerken sei ohne Strukturbrüche machbar.

„Das Untergangsgeschrei von Union, SPD, Energiekonzernen, Industrie und Gewerkschaften entpuppt sich als reine Panikmache.“ Gabriel dürfe hier nicht einknicken. „Alles andere wäre ein Offenbarungseid.“ Die große Koalition der Braunkohlefreunde müsse akzeptieren, anders seien die Klimaschutzziele nicht erreichbar.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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