Kojunkturbelebung
Glos besteht auf Steuererleichterungen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt in seinem Kampf für umfassende steuerliche Entlastungen nach. In einem Argumentationspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, listet er eine Reihe von Maßnahmen auf, die dazu beitragen sollen, die schwächelnde Konjunktur zu befeuern.

dne/BERLIN. Staatliche Ausgabenprogramme lehnt Glos darin ab. Das Papier soll in die Kabinettsberatungen am kommenden Mittwoch einfließen, hieß es im Ministerium. Glos bringt sich damit klar gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Stellung, der Steuersenkungen ablehnt.

Das Glos-Papier stellt stark auf die psychologischen Effekte von Entlastungen ab und weist den Vorwurf des Finanzministers zurück, Steuersenkungen verpufften wirkungslos: "Bei einer Steuersenkung kommt es nicht nur auf den direkten Entlastungseffekt an. Langfristig entscheidend ist vielmehr die positive Beeinflussung der Erwartungshaltung", heißt es in dem Papier. Konsumentenentscheidungen würden nicht nur allein am aktuellen, sondern auch an der Erwartung über das zukünftige Nettoeinkommen ausgerichtet.

Mit diesen Argumenten verteidigt Glos seine Forderung, die höhere Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge um ein Jahr auf Anfang 2009 vorzuziehen. Steinbrück hatte diesen Vorstoß mit dem Hinweis abgelehnt, das Vorziehen bringe nichts, da die Bürger erst 2010 von der Steuererstattung profitierten. Als Notmaßnahme mit schneller konjunktureller Wirkung sei das Vorziehen somit nicht geeignet. Insgesamt geht es bei der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen um Entlastungen der Steuerzahler von rund neun Mrd. Euro jährlich.

Glos weist die Argumentation Steinbrücks zurück: "Eine schnelle Wirksamkeit könnte durch eine Einarbeitung der Entlastungen in die Lohnsteuertabelle und eine automatische Anpassung der Einkommenssteuervorauszahlungen sicher gestellt werden", heißt es in dem Papier.

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