Kommentar
Schäuble gewinnt Vertrauen - und verliert es

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel und die FDP beschäftigten zu lange mit sich selbst, statt mit der europäischen Schuldenkrise. Der Preis dafür ist hoch. Ein Kommentar.
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Im Inland ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Mission geglückt: Bei der bis Ende dieses Monats notwendigen zweiten Griechenland-Rettung stehen Union und FDP jetzt hinter der Bundesregierung. In Europa jedoch hat Schäuble einmal mehr Vertrauen zerstört, als er zu Wochenbeginn seinen offenen Brief an die Euro-Finanzminister schrieb. Seine Forderung, weiteren Hilfen nur zuzustimmen, wenn Banken und Versicherungen einen substanziellen finanziellen Beitrag zum neuen Hilfspaket leisten, brachte die Europäische Zentralbank und die übrigen Regierungen der Eurozone gegen Deutschland auf.

Deutschland steht allein gegen den Rest Europas, lautet das Fazit dieser Woche im Bundestag. Denn Schäubles Vorschlag einer weitreichenden Schuldenstreckung für Griechenland mag aus Sicht des Steuerzahlers auf den ersten Blick wünschenswert erscheinen. Auf den zweiten Blick ist er jedoch geeignet, zuerst griechische, dann portugiesische und irische Anleihen zu entwerten, auf diese Weise eine zweite Bankenkrise auszulösen und die Weltwirtschaft in eine Rezession wie 2009 zurückzuwerfen. In den zehn Tagen bis zur entscheidenden Sitzung der Finanzminister am 20. Juni wird Schäuble seinen Brief jetzt Satz für Satz zurücknehmen müssen. Denn ein tragfähiges Programm für Griechenland kann nur gemeinsam in Europa ausgearbeitet werden.

Dass es des politsichen Spiels mit dem Weltenbrand bedurfte, um die Reihen der eigenen Abgeordneten um die Regierung zu schließen, offenbart, wie schlecht es um die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalitionäre bestellt ist. Solange die Schuldenkrise im Euroraum anhält - und schnell wird sie sich nicht lösen lassen - ist dies beängstigend. Das dämmert nun offenbar auch Union und FDP. Im Bundestag lenkten sie am Freitag morgen daher ersteinmal ab. Ihre Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Rainer Brüderle (FDP) beschworen, ganz als hielten sie Wahlkampfreden, alle Fehler, die rot-grüne Vorgänger-Regierungen dereinst in der Europapolitik begangen haben mögen. Der laute Applaus aus ihren Reihen klang entsprechend wie Klatschen im Walde.

In diese Lage gebracht haben die Koalition Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Schäuble und eine FDP, die mitten in der europäischen Krise seit Monaten nur mit sich selbst beschäftig ist. Spätestens seit März ließ sich nicht mehr ignorieren, dass Griechenland mit dem bisherigen Hilfsprogramm nicht zu retten sein würde. Da hätten intensive Debatten in den Fraktionen von Union und FDP über die europäische Schuldenkrise stattfinden müssen. Zögern, zaudern und dann in letzter Minute hastig entscheiden müssen: Es wird höchste Zeit, dass die Regierung diese Art ihres Politikmissmanagements endlich beendet.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Das Drohen mit den "Weltbrand" und andere Übertreibungen gehören zum Instrumenatrium von Ideolegen, um eine Ideologie und ihre Einflußsphäre zu erhalten, also kein Wunder, daß wir solchen Auswüchsen hier begegnen! Ängest zu schüren, auf Unwissen gegrüdete Irrationalitäten zu benutzen - Ideologen sind sich dazu nicht zu fein.

  • @ Ondron: Sie haben es begriffen und zielen auf die Ideologen, sie sind die Täter und Anstifter, die in Merkel, Schäuble usw. die Nachfolger auf den Weg gebracht haben!

  • Hier geht es nicht darum, gute Politik zu machen, Frau Donata Riedel, sondern es geht um die Rettung und den Fortbestand der EURO-Ideologie, der Brüsseler Zwangsgemeinschaft, auch wenn es Ihnen schwer fällt, das zu erkennen oder Sie dies nicht zugeben wollen oder dürfen. Sachfragen und Sachlangen, Beurteilungen von unabhängig urteilsfähigen Fachleuten zählen schon längst nicht mehr.

    Wer keine Erfahrungen mit Ideologien hat, hat es in der Regel auch sehr schwer, sie, ihre negativen Mechanismen in den konkreten Vorgängen zu erkennen! Am ehesten sind die Folgen von Ideologien in der Realität zu besichtigen, während noch die Mehrzahl der Betrachter leicht irre an diesen Symptomen rumrätselt...

    Geschichtswissen, theoretisches Politikverständnis und Lebenserfahrung sind vonnöten, Frau Journalistin!

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