Kommentar
Souveränität gestärkt

Ein Votum gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm konnte sich das Verfassungsgericht nicht erlauben. Aber es kann den Rettern Europas Grenzen aufzeigen. Genau das hat es getan.

DüsseldorfWas haben das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Zentralbank gemeinsam? Beide sind formal so etwas von unabhängig, dass jeder, der das in Frage stellt, sofort unter den Generalverdacht der Majestätsbeleidigung gerät. Gleichzeitig haben beide jedoch in der Schuldenkrise der Europäischen Union eine hochpolitische Funktion. Von wirklich unabhängigen Entscheidungen kann da keine Rede mehr sein.

Wenn es um die Bewahrung des Euro geht, sind Regeln und Gesetzestexte manchmal dehnbar. Die Europäische Zentralbank ist inzwischen zum Staatsanleihenkauf übergangen. Sie hilft damit, den Euro zu stabilisieren, solange die Politik die dazu nötigen Entscheidungen noch nicht getroffen hat. Freiwillig macht sie das nicht, aber...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%