Kommentar zu Angela Merkel
Kanzlerin im Krisenmodus

Zuletzt schien es so, als könnten die SPD und ihr Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte den Rang ablaufen. Doch Merkel ist wieder im Krisenmodus und tut das, was sie am besten kann: sich kümmern.
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Lange hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gezögert. Jetzt hat sie ihren Notfallplan vorgelegt, der sich zwar in der Praxis noch bewähren muss. Doch erstmals wissen die Bürger, wie die Kanzlerin die Flüchtlingskrise einschätzt und können darüber diskutieren.

Vorneweg: Unverhandelbar ist die Botschaft Merkels an die Bürger, sich klar von Fremdenfeinden und deren Hetze gegen Flüchtlinge zu distanzieren: „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“ Wichtige Sätze in einer Zeit, in der so viel über das helle und dunkle Deutschland geredet und wieder offen über eine Spaltung von Ost und West diskutiert wird.

Auch wenn die Kanzlerin am Montag bestritt, auch nur einen einzigen Gedanken an eine Positionierung des Themas für den Bundestagswahlkampf 2017 verschwendet zu haben: Merkel und ihr Bundesinnenminister haben lange Zeit die Krise unterschätzt. Die SPD und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel schienen ausnahmsweise in einer innenpolitischen Debatte der Kanzlerin den Rang ablaufen zu können. Doch damit dürfte seit Montag Schluss sein. Merkel ist wieder einmal im Krisenmodus.

Zuerst die Ukraine, dann Griechenland, jetzt die Flüchtlinge. Sie macht das, was sie am besten kann: sich kümmern und den Bürgern Mut zusprechen. „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine „nationale Aufgabe“. Wie nach dem Ausbruch der Bankenkrise oder der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland schnell und unkonventionell handeln. Statt „deutscher Gründlichkeit“ sei jetzt auch „deutsche Flexibilität“ nötig.

Der Notfallplan der Kanzlerin ist breit angelegt: Standards bei Unterbringung, ärztlicher Betreuung oder Essensversorgung der Flüchtlinge stehen auf dem Prüfstand. Brandschutz- und Energiesparvorschriften für geplante Flüchtlingsunterkünfte sollen noch in diesem Monat außer Kraft gesetzt werden. Bis zum nationalen Flüchtlingsgipfel Ende September sollen die finanziellen Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen festgezurrt werden. Das wird Milliardenbeträge kosten, sagte Merkel.

Ehrlichkeit, die ihr angesichts der guten Steuereinnahmen nicht schwer gefallen sein dürfte.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Das wird Milliarden kosten...
    Das ist das einzige was Merkel kann, die sauer verdienten Steuern der Bürger zu verschleudern und der Artikel liest sich wie eine Laudatio. Es ist nicht zu fassen.

  • Leute die 5 sichere Länder durchkreuzen sind keine Kriegsflüchtlinge mehr.
    Was Merkel & Co begehen ist reiner Gesetzesbruch.
    In den Nachbarländern redet man schon darüber, daß Merkel die nächste deutsche Katastrophe nach den Nazis sei. Sie sei nämlich dabei, das mühsam aufgebaute Haus Europa rücksichts- und verantwortungslos einzureißen.
    Den Rest darf sich jeder selbst denken.

  • @Herr Rainer Feiden

    Vielen Dank. Habe den Express-Artikel mit großem Interesse gelesen. Mich erschüttert, wie sich dieses Land und Europa in den vergangenen 10 Jahren Merkel-Diktatur verändert haben. Und mit TTIP geht`s dann vollends bergab.

    Allerdings glaube ich, dass unsere Frau Bundeskanzlerin nicht mehr für eine weitere Legislaturperiode von 4 Jahren antritt. Wer 10 Jahre seine Hausaufgaben nicht macht, dem fallen tonnenweise Probleme vor die Füße. Das stört den Machterhalt! Ich hoffe, Sie behalten nicht recht. mfg SD

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