Kommentar zu steigenden Sozialausgaben
Sozialstaat per Gießkanne

PremiumTrotz guter Konjunktur gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Unter dem Deckmantel der Sozialpolitik wird längst Klientelpolitik betrieben. Den wirklich Bedürftigen wird damit nicht geholfen. Ein Kommentar.

Berlin
Andrea Nahles leitet ihren jüngsten Sozialbericht mit einer kühnen Behauptung ein. Die 299 Seiten, so die Arbeitsministerin in dem Anschreiben an ihre Kabinettskollegen, würden den „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Umfang der Sozialleistungen“ abbilden. Das ist insofern irreführend, als die Daten im Bericht einen anderen Befund liefern. Demnach werden die Gesamtausgaben des Sozialstaats nicht nur bis Ende der kommenden Legislaturperiode 2021 die Billionengrenze durchbrechen. Besorgniserregender ist der Umstand, dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Es wird also mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde. Von Einklang kann da keine Rede sein.

Und das will...

 
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