Kommentar zum Länderfinanzausgleich
Wahrung des Besitzstandes

PremiumBund und Länder versuchen ihre Einigung als historische Leistung auszugeben. Doch was bedeuten die Pläne konkret? Hauptstadtkorrespondent Jan Hildebrand meint: Was die Länder vorschlagen, verdient den Titel Reform nicht.

Der deutsche Länderfinanzausgleich ist nicht arm an Absurditäten. Zu ihnen zählen die sogenannten „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“. Diese „SoBez“ abgekürzten Mittel überweist der Bund etwa an Länder, die unter „hohen Kosten der politischen Führung“ leiden. Nun würde man erwarten, dass bei einer grundlegenden Reform solche kuriosen Zahlungen abgeschafft würden. Doch in ihrem Konzept, das die Ministerpräsidenten am Donnerstag vorlegten, ist das Gegenteil der Fall. Brandenburg etwa soll elf Millionen Euro mehr erhalten. Und mehr noch: Die Länder schlagen vor, eine neue SoBez zu schaffen – nämlich für Unterschiede bei der Forschungsförderung.

Das Beispiel macht deutlich: Es ging den Ministerpräsidenten nicht um eine zukunftsweisende...

 
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