Kommentar zur Regierungserklärung
Merkels demonstrative Gelassenheit

Kanzlerin Merkel gibt sich gewohnt unaufgeregt bei ihrer Rede vor dem Parlament. Doch es werden Zweifel an ihrem abwartenden Politikstil spürbar – er könnte im Schuldengeschacher mit Griechenland zum ersten Mal scheitern.
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Griechenlands Zukunft soll angeblich darüber entscheiden, was von Merkels Kanzlerschaft bleibt. In ihrer Regierungserklärung war von dieser Dramatik nicht viel zu spüren. Merkel spulte wie gewohnt ihre Rede vor den Abgeordneten ohne jeden Schnörkel herunter. Kurze, demonstrativ gelassen vorgetragene Sätze, die so überhaupt nicht zu der großen Gefahr eines Scheiterns Europas passen wollen.

Viel Neues hat sie an diesem Morgen dem Parlament nicht mitzuteilen, obwohl es kurz vor Zwölf im Ringen um eine Lösung zwischen dem hochverschuldeten Staat und seinen Gläubigern steht. Sie zeigt sich offen für einen Kompromiss, reicht dem griechischen Premier erneut die Hand: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg“. Das ist seit Wochen ihre mantrahaft vorgetragenen Botschaft.

Aber sie bleibt auch bei ihren Forderungen nach Reformen hart. Athen habe in den letzten Jahren eine „beispiellose Hilfe der Partner“ bekommen. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. „Diese Länder haben ihre Chancen genutzt“, sagt Merkel vorwurfsvoll in Richtung Griechenland.

Doch so abgeklärt Merkel in diesen Tagen auftritt, selbst in den eigenen Reihen ist in diesen Tagen zu spüren, dass ihr abwartender Politikstil im Schuldengeschacher mit Griechenland erstmals scheitern könnte. Ihre Politik der Trippelschritte war bislang bei den Bürgern beliebt, doch es fehlt die Führung. Die Menschen haben sich längst eine eigene Meinung gebildet. Sie lehnen mehrheitlich weitere Hilfen aus der deutschen Steuerkasse ab. Nicht nur in der Union gilt ein Grexit, also das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, nicht mehr als ausgeschlossen.

Merkel lässt sich noch nicht davon beirren. Bis zum Ende des Monats sind noch 12 Tage Zeit. Für eine sturmerprobte Krisenkanzlerin eine halbe Ewigkeit. Vielleicht ist sie sich auch sicher, dass es am Ende doch noch zu einer Einigung kommt. Es wäre das erste mal, dass die Beteiligten keine Lösung finden, obwohl beide davon profitieren würden. Immer unter der Voraussetzung, dass sich Tsipras und seine großmäuligen Pokergesellen nicht verzocken. Dann wäre auch schnell Schluss mit der Prognose, dass Griechenlands Zukunft darüber entscheidet, was von Merkels Kanzlerschaft bleibt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Kommentar zur Regierungserklärung: Merkels demonstrative Gelassenheit"

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  • Über 500 Milliarden Schulden gehen auf Murksels Konto, eine Schande die Frau.

  • Nachtrag:

    ....und selig schlummert der im Wachkoma liegende Deutsche Michel vor der RTL Glotze.....

  • Klartext:

    Frau Dr. Angela Merkel, geht der Arsch auf Grundeis, wie man so schön sagt.

    a) sie, ja sie ganz alleine steht für 90 Mrd. Euro, (bis jetzt) wenn GR fällt.

    b) sie ist in der Zwickmühle, denn selbst wenn sie wollte, und zugeben würde das ihre Politik den Steuerzahler die oben genannte Summe , und sicher noch mehr gekostet hat, sie kann es nicht, denn

    c) da gibt es noch ihren Boss, jenseits des Teiches, von dem sie die Weisung hat an GR zu zahlen, koste es was es wolle.

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