Kommission für Einschnitte
Nullrunde für Rentner umstritten

Nach der Ankündigung weiterer Einschnitte bei den Renten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist die Diskussion um die Höhe der Altersbezüge voll entbrannt. Eine Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr stößt bei CDU-Chefin Angela Merkel, aber auch in der SPD auf Widerstand. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schließt dagegen sogar mehrere Jahre ohne Rentenanstieg nicht aus. Die Gewerkschaften lehnen alle bisherigen Vorschläge für die im Herbst geplante Rentenreform der Bundesregierung ab.

HB/dpa BERLIN. Wie eine polis-Umfrage im Auftrag der dpa ergab, glaubt jeder Zweite in Deutschland nicht an eine ausreichende gesetzliche Rente und hat deshalb zusätzlich privat für das Alter vorgesorgt.

Der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) davor, mit Kurzfrist- Aktionen die Renten sichern zu wollen. „Eine Nullrunde allein löst keines unserer Rentenprobleme“, sagte er. Die Kommission will mit einem späteren Renteneintritt und einem gedämpften Rentenanstieg das System der Alterssicherung langfristig stabilisieren, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den ihr vorliegenden Abschlussbericht. Er soll am 28. August vorgestellt werden.

Die Kommission schlägt laut „Bild am Sonntag“ vor, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zwischen den Jahren 2011 und 2035 schrittweise zu erhöhen. Die Rentenformel soll um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ ergänzt werden und die Rentenerhöhung dadurch im Schnitt um jährlich 0,5 % geringer ausfallen. Bei Umsetzung ihrer Vorschläge geht die Kommission davon aus, dass der Beitragssatz von jetzt 19,5 % nicht über 22 % bis zum Jahr 2030 steigen wird.

Wie das Blatt weiter berichtet, verwirft die Kommission mehrere Reformideen für die gesetzliche Rentenversicherung. So werde eine steuerfinanzierte Grundrente ebenso abgelehnt wie die Erhebung von Rentenbeiträgen auf Zins- und Mieteinkünfte, eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte und Selbstständige oder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine weitere drastische Senkung des Rentenniveaus sei nicht zumutbar und stelle auch die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt in Frage. Statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters schlug sie vor, den faktischen Eintritt von jetzt knapp 60 Jahren um ein oder zwei Jahre zu verschieben.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte Berechenbarkeit in der Rente. „Was ich falsch finde, ist, eine Nullrunde zu machen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview (Sonntag). Die Rentner dürften nicht von Jahr zu Jahr von der Hand des Finanzministers abhängen. Sie plädierte dafür, eine Rentenformel in Kraft zu setzen, „die den Alterungsprozess wieder beschreibt“. Wie zuvor Kanzler Schröder unterstrich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Sonntag im NDR: „Es wird in den kommenden Jahren geringere Steigerungen geben als bisher.“ Nur so sei eine nachhaltige Rentenpolitik machbar.

Trittin sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn die wirtschaftliche Situation so schlecht ist wie jetzt, kann es sein, dass es ein oder zwei Jahre lang für die Rentner keine Erhöhung ihrer Altersbezüge gibt, weil auch die Löhne und Gehälter derjenigen, die die Rente erarbeiten, praktisch nicht ansteigen.“

Der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Dreßen, sagte dagegen in der „Welt“, für den Durchschnittsrentner seien Nullrunden nicht verkraftbar. „Eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,2 auf 19,7 % ist sinnvoller als Nullrunden für Rentner.“ Auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne. FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte: „Nullrunden ohne Rentenreform bringen überhaupt nichts.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sprach sich in der „Welt am Sonntag“ dafür aus, das gesetzliche Rentenalter abzuschaffen und stattdessen auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu setzen.

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