Kommission plant Rentenniveau von 40 Prozent
Rürup will Rentenerhöhung verschieben

Die Rürup-Kommission setzt sich für eine Verschiebung der Rentenanpassung im nächsten Jahr um ein halbes Jahr ein. Einen entsprechenden Vorschlag will das Gremium am 28. August mit seinem Abschlussbericht zur Rentenreform der Bundesregierung unterbreiten.

HB/pt/ost BERLIN. Dies ergibt sich aus Unterlagen der Kommission, die dem Handelsblatt vorliegen. Folgt die Koalition dem Vorschlag, erhielten die Rentner ihre nächste Rentenerhöhung statt am 1. Juli 2004 erst am 1. Januar 2005. Durch die Verschiebung könnte der Rentenbeitrag dauerhaft um 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden, begründet die Kommission ihre Forderung.

Außerdem sollen die Renten in Zukunft nicht mehr wie die Bruttoentgelte aller abhängig Beschäftigten steigen. Vielmehr sollen sie nur so stark erhöht werden, wie die Einkommen steigen, die rentenversicherungspflichtig sind. Auch dies würde zu einer Verlangsamung des Rentenanstiegs führen. So wuchsen 2002 die Bruttoeinkommen aller abhängig Beschäftigten, zu denen auch Beamtenbezüge und Entgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gehören, um 0,8 %. Dieser Anstieg ist viermal höher als der Anstieg der Einkommen, die der Rentenbeitragspflicht unterliegen. Er lag lediglich bei 0,2 %.

Senkung der Mindestreserve möglich

Um den Beitragssatz im nächsten Jahr stabil bei 19,5 % zu halten und die bereits zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) vereinbarte Kürzung des Bundeszuschusses zu erreichen, hält Rürup darüber hinaus eine weitere Senkung der Mindestreserve der Rentenversicherung für gerechtfertigt.

Bert Rürup sagte dem Handelsblatt, kurzfristige Maßnahmen seien gerechtfertigt, wenn sie mit einer langfristigen Reform verknüpft würden. „Wir brauchen im Herbst eine Reform, die wirklich Ruhe in die Rente bringt.“ Dann lasse sich zur schnellen Stabilisierung der Beiträge zur Not auch eine Nullrunde vertreten.

Langfristig will die Kommission die Rentenfinanzen vor allem durch die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors und die schrittweise Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2011 stabilisieren. Alle Maßnahmen zusammen sollen sicherstellen, dass der Beitragssatz bis 2030 nur auf 22 % statt nach geltendem Recht auf 24 % steigen muss.

Rentenansprüche werden in Zukunft langsamer steigen

Für die Rentner bedeutet dies, dass ihre Rentenansprüche zwar auch in Zukunft noch steigen, jedoch langsamer als bisher. So führt der Nachhaltigkeitsfaktor zu einer Verringerung der jährlichen Rentenanpassung um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte. Zusammen mit der Riesterschen Rentenreform bewirken die Vorschläge eine massive Senkung des Bruttorentenniveaus von derzeit 48 auf 40 %. Davon entfallen jedoch nur zwei Prozentpunkte auf den Nachhaltigkeitsfaktor.

Der ehemalige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Winfried Schmähl, warf seinem Nachfolger in diesem Amt, Rürup, am Montag deshalb vor, das „gesetzliche Altersgeld zu einer Grundrente zu demontieren“. In heutigem Geldwert gerechnet würde ein Rentner, der 1 200 Euro Rente erhalte, für seine Beiträge 2030 nur noch 860 Euro bekommen. Das Nettorentenniveau sinke von 69 auf 54 %. Da die Renten in Zukunft zudem stärker besteuert werden sollen, drohe eine weitere Absenkung des Niveaus auf unter 50 %, rechnete Schmähl vor. Dagegen verweist Rürup darauf, dass zusammen mit der Riester- Rente die Versorgung im Alter auch in Zukunft auf dem heutigen Niveau liege. Auch die Gewerkschaften lehnten eine weitere Senkung des Rentenniveaus ab.

BDA gehen Vorschläge nicht weit genug

Dagegen gehen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Vorschläge nicht weit genug. Sie forderte darüber hinaus Kürzungen bei der Hinterbliebenenrente, höhere Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn und einen höheren Eigenanteil der Rentner bei ihrem Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Während die Bundesregierung erklärte, sie werde ihre Reformvorschläge im Herbst vorlegen, ging die SPD vorsichtig auf Distanz zu Rürup. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Renten so stark sinken wie von Rürup vorgeschlagen. 40 % Rentenniveau sei „nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt“.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, durch Änderungen in den Tarifverträgen die Voraussetzung für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 65 Jahre hinaus zu schaffen. Es liege nahe, „den Versicherten ein flexibles Wahlrecht anzubieten zwischen früher, aber niedrigerer, und späterer, aber höherer Rente“, heißt es im Wirtschaftsbericht 2003 des Ministeriums. Im Gesetz stehe ein solches Wahlrecht zwar heute schon, doch schrieben die Tarifverträge in der Regel ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben mit 65 vor.

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