Kommission soll Vorschläge zur Stärkung des deutschen Modells machen
Biedenkopf berät Regierung beim Thema Mitbestimmung

Bundeskanzler Schröder hat Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zum Chef einer neuen Kommission berufen, die Veränderungen in der Debatte über die Zukunft der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften ausloten soll.

BERLIN. Vier Jahre nach der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes stößt die Bundesregierung offiziell eine politische Debatte über die Zukunft der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften an: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zum Chef einer neuen Kommission berufen, die mögliche Veränderungen ausloten soll.

Anders als bei der betrieblichen Mitbestimmung geht es diesmal jedoch weniger um eine Ausweitung als um die Frage, wie sich das deutsche Modell der paritätischen Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten vor Erosionserscheinungen schützen lässt. Die Kommission solle sich der Frage widmen, „wie das bewährte System der deutschen Mitbestimmung und der Arbeitnehmerbeteiligung im Betrieb bewahrt und im zusammenwachsenden Europa gesichert werden kann“, erklärte ein Regierungssprecher. Dabei müsse es auch auf europäischer Ebene „zu einer Neuorientierung kommen: statt defensiver Behauptung des Bestehenden offensive Mitgestaltung der Zukunft“.

Biedenkopf selbst will sich vorerst noch nicht über seine Vorstellungen von einer „Neuorientierung“ äußern. Zunächst müsse die Kommission formiert sein, teilte sein Büro auf Anfrage mit. In der Tat ist bisher noch unklar, welche weiteren Experten Biedenkopf dabei unterstützen sollen. Der CDU-Politiker hatte von 1968 bis 1970 im Auftrag von Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) eine ganz ähnliche Kommission geleitet, die damals die Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter im Grundsatz positiv beurteilte. Das 1976 von der sozialliberalen Koalition beschlossene Mitbestimmungsgesetz lag im wesentlichen auf ihrer Linie. Danach sind die Aufsichtsräte großer Kapitalgesellschaften je zur Hälfte mit Vertretern der Kapital- und der Arbeitnehmerseite besetzt, die Kapitalseite hat aber durch die Doppelstimme ihres Vorsitzenden leichtes Übergewicht.

Seite 1:

Biedenkopf berät Regierung beim Thema Mitbestimmung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%