Kommunen in Not
Deutschen droht weitere Gebührenexplosion

Marode Straßen, heruntergekommene Sportanlagen, weniger Personal und steigende Gebühren. Immer mehr Bürger bekommen das Defizit der Kommunen zu spüren. Und es wird noch schlimmer.
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BerlinDie Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. „Die Sparmaßnahmen verschärfen sich“, kündigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Montag in Berlin an. Die Maßnahmen seien unerfreulich, aber unverzichtbar. Sie reichten jedoch nicht, die Defizite zu verringern.

Die Kommunen stellen sich trotz des Wirtschaftsaufschwungs auch in diesem Jahr auf erhebliche Finanznöte ein. „2011 ist keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht“, sagte die Städtetags-Präsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, Petra Roth (CDU). Im vergangenen Jahr habe der Konjunkturboom den Absturz der Kommunen auf einen finanziellen Tiefpunkt nicht aufhalten können.

Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei 2010 auf ein Rekorddefizit von voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro gestiegen. Im laufenden Jahr werde ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet. „2010 ist finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen gewesen“, sagte Roth. Sie seien so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Fast zehn Milliarden Euro Defizit müssten die Politik in Bund und Ländern aufrütteln.

Es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen, sagte Roth mit Blick auf die Hartz-IV-Verhandlungen sowie die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Gemeindefinanzen. Die Zusage des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen und damit ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro, sei eine „Einleitung zur Rettungsaktion“ für die Kommunen.

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  • Ist doch sonnenklar, dass der dumme Bürger die Geldverschwendung der Sozialistenjule Merkel zahlen muß.
    Die verschleudert das Geld ja lieber an andere Länder.
    Und sie kann es ja auch, denn sie weiß doch genau, der dumme deutsche Michl geht nicht auf die Straße. Der dumme deutsche Michl hechelt z. Z. den Grünen hinterher und geht wegen AKW's und Bahnhöfen auf die Straße. Die wahren Probleme merkt Dumm-Michl nicht.
    Und wenn Dumm-Michl auwacht, ist es zu spät.

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