Kommunen
Ran ans Geld aus dem Konjunkturpaket

Die Kommunen wehren sich gegen Vorwürfe, sie würden die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur zögerlich einsetzen. Tatsächlich haben einige formale Hürden die Umsetzung des Gesetzes erschwert. Anfang April haben sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Noch in diesem Jahr wollen die Kommunen die Hälfte der Mittel einsetzen.

BERLIN. Die Kommunen wehren sich gegen Vorwürfe, sie würden die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur zögerlich einsetzen. Das Paket zeige Wirkung in den Städten, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Handelsblatt. "Viele konkrete Bau- und Sanierungsprojekte sind bereits von den Ratsversammlungen beschlossen worden. Erste Ausschreibungen sind angelaufen. Einige Städte haben erste Aufträge an Handwerk und Mittelstand vergeben", sagte Articus. Er höre "jeden Tag", dass es in den Städten gut vorangehe.

Gerade für die Baubranche und verwandte Bereiche spielen die Kommunen als Auftraggeber eine wichtige Rolle. Sie erteilen zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge im Baubereich. Wegen der oftmals sehr angespannten Haushaltslage waren die Kommunen jedoch in den vergangenen Jahren oft nicht dazu in der Lage, Aufträge zu vergeben.

Das soll sich nun ändern - dank des im Januar beschlossenen Konjunkturpakets II der Bundesregierung. Mit diesem Paket stellt der Bund zehn Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in Kommunen zur Verfügung. Der Bund geht davon aus, dass mindestens die Hälfte des Volumens noch in diesem Jahr für kommunale Investitionen eingesetzt wird. Die Länder übernehmen dabei einen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent. Investitionsschwerpunkte sind Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Darauf sollen 65 Prozent der Finanzhilfen des Bundes, also 6,5 Mrd. Euro, entfallen. 35 Prozent sind für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur vorgesehen. Dazu gehören Straßen, Krankenhäuser und Informationstechnologie. Auch das bereits im November vergangenen Jahres beschlossene Konjunkturpaket I enthält zwar einzelne Elemente, die den Kommunen zugute kommen, bleibt aber von seinem konkreten Auswirkungen für Stadte und Gemeinden deutlich hinter dem Paket II zurück.

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